Mit 180.000 Beziehern des Sozialgelds wurde 2015 ein Höchststand erreicht. Der halbe Zuwachs geht auf Flüchtlinge zurück.
Wien. In der Bundeshauptstadt Wien gibt es jedes Jahr mehr Empfänger einer Mindestsicherung. Im vergangenen Jahr betrug der Zuwachs 12,8 Prozent gegenüber 2014. Mit 180.646 Beziehern dieses Sozialgelds gab es in absoluten Zahlen einen Zuwachs um 20.494. In erster Linie ist das darauf zurückzuführen, dass zunehmend Flüchtlinge auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Dies geht aus den der „Presse“ vorliegenden Daten aus dem Ressort von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hervor. Die Zahl der Asylberechtigten, die Mindestsicherung erhalten, ist um 50 Prozent auf 25.730 im Vorjahr gestiegen. Das ist gegenüber 2013 fast eine Verdoppelung. Dazu kommen 5775 subsidiär Schutzberechtigte (plus 22,7 Prozent), die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. Der Gesamtzuwachs geht knapp zur Hälfte auf Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte zurück. Damit wird die von der ÖVP geführte Debatte über Einschränkungen der Mindestsicherung für Personen, die nach Österreich geflohen sind, befeuert. Stadträtin Wehsely bleibt im rot-grün regierten Wien beim Nein zur Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Gleichzeitig drängt die SPÖ-Politikerin auf eine Weiterentwicklung im Zuge der laufenden Verhandlungen für eine bundesweite Neuregelung (mehr Sachleistungen, Verpflichtung zu Integrationsmaßnahmen wie Deutschkursen) sowie auf Integration ab dem ersten Tag. Die Forderung nach einer Residenzpflicht zur Aufteilung der Flüchtlinge in Österreich wird ebenso bekräftigt. Während die Wiener Grünen sich deutlich hinter die Wehsely-Position gestellt haben, hagelt es Kritik von ÖVP und FPÖ. (ett, red.)
(APA)
