SPÖ-Parteichef Faymann kommt mehr und mehr unter Druck. Die Salzburger fordern seine Ablöse, die Burgenländer wollen eine Regierungsumbildung.
Wien. In der SPÖ gibt es nach dem Debakel bei der Bundespräsidentenwahl am Sonntag einen Aufstand gegen die Parteispitze – und er geht, wie ein „Presse“-Rundruf zeigt, von den Landesparteien aus. Die Burgenländer forderten am Mittwoch eine Regierungsumbildung, die Steirer eine Personaldebatte „ohne Tabus“. Und die Salzburger verlangten ganz offen die Ablöse des Parteichefs.
„Die Chancen, dass Werner Faymann derjenige sein wird, der uns in die Zukunft führt, sind gering“, sagte der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl. „Jetzt müssen wir schauen, auf wen wir uns einigen können. Der- oder diejenige sollte sich dann eine Mannschaft zusammenstellen können.“ Namen wollte Steidl keine nennen. Nur so viel: „Es gibt Leute, die haben bewiesen, dass sie erfolgreich in großen Unternehmen tätig sind oder waren.“ Damit sind wohl die frühere Siemens-Chefin Brigitte Ederer, der Medienmanager Gerhard Zeiler und ÖBB-Generaldirektor Christian Kern gemeint.
Auch in der burgenländischen SPÖ will man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Ohne personelle Veränderungen wird es nicht gehen“, meint Klubobmann Robert Hergovich. Die Bundespartei müsse sich neu aufstellen. Und zwar spätestens nach der Hofburg-Stichwahl am 22. Mai.
Alle außer Oberhauser und Doskozil
Für Hergovich stehen nur zwei Regierungsmitglieder nicht zur Debatte: Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. „Beide haben gezeigt, was sie können.“ Über alle anderen müsse man reden. Denn die SPÖ brauche jetzt „starke Persönlichkeiten mit Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskompetenz“, um inhaltlich wieder die Führungsrolle in der Regierung übernehmen zu können. Als Rücktrittsaufforderung an den Kanzler will Hergovich das allerdings nicht verstanden wissen. Man könne sich durchaus vorstellen, dass die SPÖ mit Faymann in die nächste Wahl gehe. Vorausgesetzt, es gebe jetzt „eine klare Positionierung in den entscheidenden Fragen“.
Die Richtung hat Landeshauptmann Hans Niessl schon am Montag vorgegeben: Die SPÖ müsse klar sagen, wie sie die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen und die Pensionen sichern wolle. Und sie müsse ihren restriktiven Kurs in der Asylpolitik fortsetzen, den sie gegen den Widerstand von Teilen der Wiener SPÖ eingeschlagen habe. Niessl regte eine Befragung aller Parteimitglieder an, falls man sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen könne.
Aus anderen Teilen der SPÖ kam gestern die Forderung, den Parteitag vorzuverlegen. Der steirische Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer meinte, der vorgesehene Termin, 11. bis 13. November, könne nicht in Stein gemeißelt sein, auch wenn Faymann und sein Umfeld das gerne hätten. „Die Diskussion ist jetzt zu führen, ob man will oder nicht.“ Aus Wien war Ähnliches zu hören. Das Argument, der Parteitag könne nicht vorgezogen werden, weil das neue Parteiprogramm erst im Herbst fertig werde, lässt Vizeklubchefin Tanja Wehsely nicht gelten. Der Kanzler und seine Herausforderer könnten sich ja mit programmatischen Ansagen um den Vorsitz bewerben.
Ämtertrennung? Neuwahl im Herbst?
Auch Brigitte Ederer, die noch am Sonntag einen Wechsel an der SPÖ-Spitze angeregt hatte, sprach sich für einen Sonderparteitag „noch vor dem Sommer“ aus. Ein solcher kann vom Parteivorstand oder von fünf Landesparteien einberufen werden. Man sollte die Führungsfrage „relativ rasch“ klären, so Ederer im ORF-Radio. Sie selbst käme allerdings nicht in Frage: „Ich bin eine alte Frau.“
Verfassungssprecher Peter Wittmann kritisierte inzwischen die „mangelnde Diskussionsbereitschaft der Parteispitze“ über eine inhaltliche Neuausrichtung. Auch er will mit dem Parteitag nicht warten: „Ein Schwebezustand bis November ist die schlechteste Option.“ Damit würde Spekulationen Tür und Tor geöffnet. „Zum Schaden der Partei.“
In den roten Landesparteien wird nun auch über Sinn und Unsinn einer Ämtertrennung diskutiert, wie man sie im Sommer 2008 vollzogen hat. Alfred Gusenbauer durfte damals bis zur Neuwahl im Herbst Bundeskanzler bleiben, aber Faymann übernahm die Partei und wurde Spitzenkandidat.
Aus Vorarlberg sind vorerst zwar keine Rücktrittsforderungen zu hören. Doch Landesparteichef Michael Ritsch geht davon aus, dass es noch heuer zu einer Neuwahl kommt. Die Große Koalition sei gescheitert, die „Zeit des Herumeierns“ vorbei. Im Wahlkampf sollte die SPÖ ihre Koalitionspräferenzen offen aussprechen. Ritsch ist für Rot-Grün-Neos. Und natürlich wäre dann auch die Frage zu klären, „wer Spitzenkandidat werden soll“.
Zweifel an Faymann seien zuletzt auch in der Tiroler SPÖ laut geworden, gibt Landesparteichef Ingo Mayr zu. Er selbst stellt sich jedoch hinter den Kanzler: „Wir sollten Faymann jetzt stärken, nicht schwächen.“ In Niederösterreich bricht Landesgeschäftsführer Robert Laimer sogar eine Lanze für die Bundesregierung: „Den Wunderwuzzi gibt es nicht.“ Wie die Kollegen in Oberösterreich will man dem Kanzler in St. Pölten noch eine Chance geben. Allerdings müsse jetzt „eine klare Regierungsfähigkeit erkennbar werden“.
(Print-Ausgabe, 28.04.2016)
