Der SPÖ-Minister will die "Interessen der Konsumenten" per Gesetz schützen. Juristen zweifeln allerdings, ob das möglich ist.
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen rütteln die österreichischen Banken derzeit kräftig am Tabu der Bankomatgebühren, die in anderen Ländern längst schon üblich sind. Konsumentenschützer sind freilich nicht erfreut. Die Arbeiterkammer hat ihr deutliches Nein am Mittwoch in einer Pressemitteilung formuliert: "Die Menschen sollen immer mehr Bankgeschäfte selbst erledigen, anderseits kassieren Banken bei Spesen kräftig ab. Das ist nicht einzusehen". Einen Tag danach meldete sich auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) im "Ö1-Morgenjournal" zu Wort. Haben die Banken kein Einsehen, will er prüfen lassen, ob eine Gebühr per Gesetz verhindert werden kann.
Mit blankem Unverständnis reagierten Banker am Donnerstag auf die Ankündigungen Stögers. Der Chef der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, Klaus Buchleitner, sagte, er könne das rechtlich nicht nachvollziehen. Ob man bei der RLB NÖ-Wien Bankomatgebühren ausschließt? Man sei ein Wirtschaftsunternehmen und könne überhaupt nichts ausschließen.
Auch Juristen sind skeptisch: Eine Bankomatgebühr sei rechtlich eher nicht möglich, schließlich handle es sich um einen Eingriff in die Preisgestaltung. Stöger sagt hingegen, es gebe auch Situationen, wo Preisregelungen "im Interesse der Konsumenten" seien.
"Kartellartige Maßnahmen"?
Er wolle außerdem überprüfen ob "kartellartige Maßnahmen" von Banken stattfinden, so Stöger gegenüber "Ö1". Ihm gehe es darum, dass die Konsumenten nicht übervorteilt werden. Die Abhebung am Bankomaten sei schließlich schon in den Kontogebühren inkludiert. Man könne den Vertrag nicht einfach mit weiteren Gebühren verändern.
Anders sehen das zahlreiche Banker, unter anderem Heinrich Schaller von der Raiffeisenlandesbank OÖ: Die Banken erbrächten Dienste und Leistungen, und generell sollte jeder in der Lage sein, dafür Gebühren und Provisionen zu verlangen, sagte er diese Woche.
Stöger appelliert jedenfalls an die Institute, die zuletzt laut über Bankomatgebühren nachgedacht haben, die Idee wieder zu verwerfen. Auch eine europäische Lösung hält der Sozialminister für möglich.
(sk)
