Der UN-Generalsekretär warnte im Nationalrat vor der "zunehmend restriktiven Eindwanderungs- und Flüchtlingspolitik" in Europa.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat bei einer Rede im Nationalrat vor der "zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik" in Europa gewarnt. "Solche Konzepte und Maßnahmen senden eine sehr negative Botschaft bezüglich Verpflichtungen der Staaten nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht aus", sagte Ban am Donnerstag.
Der Südkoreaner lobte die großen Anstrengungen der österreichischen Bevölkerung und der Regierung in der Flüchtlingskrise. "Jedoch bin ich über die Fremdenfeindlichkeit, die inner- und außerhalb Österreichs zunimmt, höchst beunruhigt", sagte er in seiner Rede vor den Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Bundespräsident Heinz Fischer. "Spaltung und Marginalisierung verletzen Menschen und untergraben die Sicherheit", betonte der UNO-Chef.
Er begrüßte hingegen die offene Diskussion über die Integration der Neuankömmlinge, erklärte Ban. "Diese Menschen sind tapfer, widerstandsfähig und vorausschauend", sagte Ban. Die Fremden brächten benötigte Fähigkeiten und Energien in ihre neue Gesellschaft ein. Wenn ihre Ankunft gut gesteuert werde, sei sie ein "Gewinn für alle". Es war die erste Rede eines ausländischen Staatsgastes bei einer Nationalratssitzung.
Strache: "Genug geholfen"
Nach dem Auftritt des Generalsekretärs nahmen auch die Klubobleute der Parlamentsparteien Stellung. Bei der aktuellen Krisen wolle Österreich hilfreich sein, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "Aber wir können nicht Konflikte und Völkerwanderungswellen aus aller Welt - von Afrika oder aus dem Nahen Osten - bewältigen." Es müssten die Ursachen vor Ort in Angriff genommen und lokal Hilfe geleistet werden. Der Freiheitliche lobte in diesem Zusammenhang die Arbeit des UNO-Flüchtlingshochkommissariates UNHCR.
NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sorgte mit launigen Vergleichen für Raunen im Plenum des Nationalrats. Bezogen auf aktuelle Krisen und Konflikte auf der Welt sagte Strolz, es gebe "Millionen von Galaxien mit Milliarden von Planeten - und wir können unseren nicht verlassen." Der NEOS-Chef fragte den hinter ihm auf der Tribüne sitzenden UNO-Generalsekretär, ob er die "Rocky Horror Picture Show" kenne, und sagte unter Verweis auf den Film, dass die Menschheit "lost in time, lost in space, lost in meaning" sei. "Können wir etwas tun, wenn sich die Menschen schlagen, hauen, morden?", fragte Strolz ins Plenum.
(APA)
