Mehrere Wiener SPÖ-Politiker kritisieren die stellvertretende Klubchefin Wehsely, die Kanzler Faymann zum Rücktritt aufgefordert hat: "Sie vertritt nicht die Meinung der SPÖ Wien."
Interner Streit in der Wiener SPÖ: Nach der massiven Kritik an SPÖ-Parteichef Werner Faymann vom Vortag kam am Donnerstag eine der Kritikerinnen selbst unter Beschuss. Die stellvertretende Wiener Klubchefin Tanja Wehsely (Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely) hatte nach dem schlechten Ausgang bei der Hofburg-Wahl eine Personaldebatte rund um Faymann gefordert. Einige ihrer Kollegen betonten nun in einer Stellungnahme, dass sie nicht die Meinung der SPÖ Wien vertrete.
Der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy kritisierte: "Was wir jetzt am wenigsten brauchen können, sind falsche Schuldzuweisungen und Anpatzereien. Vielmehr sollten wir uns gemeinsam darauf konzentrieren, durch realitätsnahe, praxisorientierte Politik einen weiteren Rechtsruck und den Sieg von Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl zu verhindern. Aus reiner Profilierungssucht kontraproduktive Querschüsse abzugeben ist unwürdig und peinlich."
Dann wird der Bezirkschef auch sehr konkret: "Das schreit nach Rücktritt: Aber nicht von Kanzler Faymann, sondern von Frau Wehsely." Nevrivy sprang bereits Anfang der Woche - als Wehsely erstmals die Forderung nach einer Personaldiskussion erhob - in die Bresche und verteidigte seinen Bundes-Chef Faymann.
"Häupl gegen Personaldebatte"
Ebenfalls scharfe Kritik an Wehsely übten in der Stellungnahme die roten Gemeinderatsmandatarinnen Kathrin Gaal und Barbara Novak. "Sie (Wehsely, Anm.) stellt sich mit ihren Äußerungen nicht nur gegen Faymann, sondern auch gegen Bürgermeister Michael Häupl, der sich unmissverständlich gegen eine Personaldebatte ausgesprochen hat", ärgerte sich Gaal.
Und ihre Kollegin Novak fügte hinzu: "Wir lehnen den Versuch einer kleinen Gruppe in der SPÖ Wien, der Mehrheit in Zusammenwirken mit einigen Medien ihren Willen aufzwingen zu wollen, entschieden ab. Das hat schon genug kaputt gemacht, wie nicht zuletzt der Wahlsonntag bewiesen hat."
Unisono betonte die drei Funktionäre: "Tanja Wehsely vertritt nicht die Meinung der SPÖ Wien." Viele SPÖ-Funktionäre würden die öffentlichen Vorstöße Wehselys "erschütternd und verstörend" empfinden. Es werde "aus eigensinnigen Motiven das gebrochen, was die SPÖ stark macht - nämlich gemeinsam nach Außen klar verständliche Positionen zu vertreten". Die drei betonten weiters - wie die überwiegende Mehrheit in der Partei - den Häupl-Faymann-Kurs zu unterstützen und plädierten für eine offen geführte Diskussion über inhaltliche Weichenstellungen der Partei und eine zukunftsorientierte Organisationsform.
Wehsely: Rücktrittsaufforderung "schwer zu verstehen"
Wehsely sagte zu der Erklärung ihrer Parteikollegen, sie nehme "ihre Aussagen in der Hitze des Gefechts natürlich nicht krumm". Die Rücktrittsforderung gegen sie sei "schwer zu verstehen". Niemals würde sie Kollegen ihrer Fraktion, der Stadtregierung oder gar den Bürgermeister angreifen: "Nichts liegt mir ferner. Für mich ist aber ganz klar, dass es nach so einem Wahlverlust wie am Sonntag einen Chef dieser Partei geben muss, der die Verantwortung trägt. Dabei spielt ist es keine Rolle, ob dieser Faymann oder Hinz oder Kunz heißt. Ein Chef ist ein Chef und muss sich auch so verhalten."
Es gehe ihr "nicht um Profilierung oder Persönliches" sondern "um die Zukunft der sozialdemokratischen Bewegung", betonte Wehsely. "Der Wahlausgang war ein Weckruf der Bevölkerung, den wir nicht ignorieren dürfen."
"In Wien hat niemand einen Grund zurückzutreten"
Die Wiener SPÖ-Spitze war um Beruhigung bemüht. "In Wien hat niemand einen Grund zurückzutreten, denn wir leisten gemeinsam gute Arbeit für diese Stadt", erklärte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler per Aussendung. "Wir lassen uns die Personaldebatte nicht nach Wien tragen", mahnte er die Parteifreunde: "Im Mittelpunkt steht die lösungsorientierte Arbeit für die Wienerinnen und Wiener, nicht persönliche Befindlichkeiten oder interne Debatten."
Klubchef Christian Oxonitsch erkläre, er sei "erwartungsgemäß wenig erfreut" über die Rücktrittsforderung "eines Klubmitgliedes an das andere". Das sei "schon verwunderlich. Angesichts der letzten Wahlergebnisse ist die Sorge um die Zukunft natürlich verständlich. Es ist aber klar, dass es keine Patentrezepte gibt." Es gehe aber letztendlich darum, "dass sich die Sozialdemokratie auch künftig für eine sozial gerechte Politik einsetzt und damit auch Wahlen gewinnt".
(APA)
