Der SPÖ-Klubchef will Staatsgeld lieber aufs Sparbuch legen und nach der Krise neue Regeln haben.
Die Presse: Als scharfzüngiger Mensch müssten Sie sich freuen, dass es in der Großen Koalition wieder etwas angriffiger zugeht.
Josef Cap: Da geht es um die Grundsatzfrage, ob man mit Steuergeldern spekulieren soll. Wir waren immer schon für konservativste und damit sicherste Veranlagung.
Aber es ist doch unglaubwürdig, dass der damalige rote Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter über die Veranlagung der Bundesfinanzierungsagentur nichts wusste. Immerhin gab es mit Gerhard Steger einen zuständigen roten Sektionschef.
Cap: In der Zeit, in der das alles begann – unter Karl-Heinz Grasser –, hat es eine äußerst gestörte bis gar keine Kommunikation zwischen Rot und Schwarz gegeben.
Den roten Sektionschef gab es schon unter Schwarz-Blau.
Cap: Der war immer ein loyaler Mitarbeiter des jeweiligen Ministers. Grasser hatte eine ganz eigene Philosophie, die im Zuge dieser Krise zu Grabe getragen wurde. Wir wollen Regeln, damit sich dieses Desaster nicht wiederholt. Immerhin sind dem Staat hunderte Millionen Euro verloren gegangen.
Über die Jahre gerechnet ergibt die Anlagestrategie unterm Strich trotzdem ein Plus.
Cap: Experten sagen, dass da einiges überbewertet war und sich am Ende doch ein gewaltiger Verlust herausstellen wird.
Wenn das Ganze wirklich ein so großer Skandal ist, warum verlangt die SPÖ dann nicht eine Nationalratssondersitzung im Sommer zu diesem Thema wie Grün und Orange?
Cap: Wir sollten jetzt gleich die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Am Freitag gibt es dazu einen Gipfel beim Kanzler.
Wien ist ja auch Börseplatz: Wo endet das Anlegen von Geld, wo beginnt das Zocken?
Cap: Selbst wenn ich jetzt als zu konservativ gelte: Wenn ich zu einem geringen Zinssatz das Geld auf ein Sparbuch gelegt hätte, wäre das über die Jahre eine durchaus ertragreiche Veranlagung gewesen.
Das Geld wäre aufgrund der Inflation weniger geworden.
Cap: Es gab damals die neoliberale Philosophie der grenzenlosen Finanzmärkte, wo nicht wenige eine hohe Zeche zahlten.
Glauben Sie, dass Wilhelm Molterer jetzt noch EU-Kommissar Österreichs werden kann?
Cap: Ich möchte abwarten, wie die Ressortaufteilung durch den Kommissionspräsidenten ausschaut.
Und Ihre persönliche Einschätzung?
Cap: Eine Werbung für Wirtschaftskompetenz ist das nicht.
Was sagen Sie dazu, dass sich Ihre Parteikollegen Anton Gaal und Karl Blecha mehrfach mit einem Agenten des kasachischen Geheimdienstes getroffen haben, der im September in Zusammenhang mit versuchter Entführung vor Gericht steht?
Cap: Wir haben schnell einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, was ein Beweis höchster Handlungsfähigkeit des Parlaments ist. Es gibt noch viele andere Punkte. Jetzt sind einmal die Akten zu studieren.
Die beiden haben die Treffen sogar zugegeben.
Cap: Ich will erst schauen, was der U-Ausschuss zutage bringt, da gibt es ja auch andere Namen: Vilimsky, Bartenstein usw.
Bartenstein ist auch von der SPÖ gewählter Chef des U-Ausschusses. Meinen Sie jetzt, dass er befangen sein könnte, weil seine Firma in Kasachstan eine Zweigstelle hat?
Cap: Fragen Sie den Herrn Bartenstein! Sollten sich irgendwelche Unvereinbarkeiten zeigen, dann wird es Konsequenzen geben.
Ist das alles nun eine Farce oder eine Staatskrise?
Cap: Ich glaube, dass das ein irrsinnig wichtiger U-Ausschuss ist. Vielleicht ergibt sich daraus auch die eine oder andere Reform.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2009)