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Frankreichs Parlament verlangt Ende der Russland-Sanktionen

Wladimir Putin
Wladimir PutinREUTERS
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Die Nationalversammlung fordert die Regierung auf, eine Verlängerung der Strafmaßnahmen abzulehnen. Diese würden nur der Wirtschaft schaden.

Frankreichs Nationalversammlung will ein Ende der in der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen gegen Russland. In einer Resolution forderte sie die Pariser Regierung am Donnerstag auf, sich gegen eine weitere Verlängerung der europäischen Strafmaßnahmen zu stellen. 55 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag der oppositionellen Republikaner, 44 dagegen.

Die Strafmaßnahmen schadeten den französischen Wirtschaftsinteressen, heißt es in der Begründung. Die Sanktionen seien völlig unwirksam und der Minsker Friedensplan für die Ostukraine in einer Sackgasse, argumentierte der Initiator Thierry Mariani. Die Abstimmung bindet die französische Regierung nicht.

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen der EU in Reaktion auf die Eskalation des Ukraine-Konfliktes im Juli 2014. Vor allem die Wirtschaftssanktionen sind umstritten, weil sie auch europäischen Unternehmen Milliardenverluste brachten. Diese gelten derzeit bis Ende Juli, ihre Aufhebung hatte die EU im vergangenen Jahr an die Erfüllung der Vereinbarungen des Minsker Friedensplans geknüpft.

(APA/dpa)