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Europas „absurde Widersprüche“ in der Balkan-Politik

(c) AP (Hans Punz)
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Der slowakische Außenminister Lajcák begründet, warum er als EU-Bosnien-Beauftragter gescheitert ist.

In Montenegro führte Miroslav Lajcák unversöhnliche Gegner zu einem erfolgreichen Kompromiss und wurde damit zum Star unter den Balkan-Vermittlern. Doch in Bosnien-Herzegowina warf er nach nicht einmal zwei Jahren das Handtuch. Im Exklusivinterview für die „Presse“ analysiert der nunmehrige slowakische Außenminister den EU-Integrationsprozess der Westbalkan-Region.

Die Presse: Die Bürger von Serbien, Mazedonien und Montenegro werden demnächst ohne Visum in die EU reisen dürfen. Für Bosnien-Herzegowina und Albanien wird es diese Begünstigung aber nicht geben. Sie waren bis vor Kurzem als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft und EU-Sondergesandter selbst für Bosnien-Herzegowina zuständig. Warum haben Sie dennoch die Benachteiligung ausdrücklich verteidigt, während ihre beiden Vorgänger Christian Schwarz-Schilling und Wolfgang Petritsch zu den lautesten Kritikern gehörten?

Miroslav Lajcák: Um glaubwürdig zu sein, braucht der EU-Integrationsprozess klar definierte Regeln, die respektiert werden. Es wurde für die Visaliberalisierung ein klarer Plan mit konkreten, quantifizierbaren Schritten aufgestellt, die jeder Staat des Westbalkans kannte. Und es ist eben ein Faktum, dass sich Mazedonien, Montenegro und Serbien am besten vorbereitet haben und die Bedingungen erfüllten. Ich habe in Bosnien immer wieder gewarnt, dass zum Beispiel die Vorbereitungen für die biometrischen Pässe um mehr als ein Jahr im Vergleich zu den Nachbarn im Rückstand seien.

 

Wenn jetzt die Visabefreiung nicht kommt und für die Nachbarn schon, wird das ein heilsamer Schock sein?

Lajcák: Das wird eher nicht als Motivation für mehr Anstrengungen verstanden werden, sondern als Beweis für eine Diskriminierung. In diesem Fall eben besonders der moslemischen Bosniaken, weil sie im Unterschied zu den serbischen und kroatischen Einwohnern nicht einfach einen Pass des Nachbarlandes beantragen können. Sarajewo schaut nicht in den Spiegel, um eigene Versäumnisse zu sehen, sondern gibt der EU die Schuld. Dem sollten aber auch wir mehr Aufmerksamkeit schenken. Denn eine frustrierte Nation kann auch für uns kein befruchtender Partner sein.

 

Um Bosnien und die moslemischen Bosniaken hat sich der Westen immer besonders bemüht. Warum wird dieses Land nun von Serbien überholt?

Lajcák: Bosnien ist in manchen Bereichen weiter zurückgefallen, als es schon war. Sarajewo hat sich darauf verlassen, dass man alles mit Lobbying ausgleichen könne. Das ist aber auch unser Fehler, den wir als internationale Gemeinschaft und Europäische Union in der Vergangenheit gemacht haben: Manche Vorgaben waren nicht von Anfang an klar definiert oder wurden nachträglich geändert. In Serbien etwa hat dieses ständige Einbringen nachträglicher Forderungen zur zynischen Bemerkung geführt: Wenn wir nach Karadzic morgen auch Mladi? fangen, wird man halt ein anderes Hindernis für uns erfinden. Von Bosnien haben wir die Zentralisierung der Polizeigewalt gefordert, für Mazedonien die Dezentralisierung der Polizei zur Bedingung gemacht. Wie können wir aber von Beitrittskandidaten eine Polizeireform verlangen, wenn es in der EU selbst kein einheitliches Modell dafür gibt?

 

Sie waren der erste Slawe als Bosnien-Beauftragter, und man hat von Ihnen dort ein ähnliches Wunder erwartet wie in Montenegro: In Sarajewo haben Sie nach weniger als zwei Jahren aufgegeben. Warum?

Lajcák: Kein Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina kann erfolgreich sein, solange wir keine einheitliche Vision dafür haben. Die internationale Gemeinschaft weiß nicht, was sie will, und gibt keine klaren Regeln vor. Bosnien-Herzegowina ist einerseits ein so akzeptierter Staat, dass er ab 1. Jänner 2010 im Sicherheitsrat der UNO als nichtständiges Mitglied sitzen kann. Andererseits wird es als so unmündiges Land behandelt, dass es unter internationaler Aufsicht stehen muss und eben dieser Sicherheitsrat darüber Beschlüsse fällt. Dieser Widerspruch ist absurd. Die Doppelfunktion als eingesetzter Verwalter und zugleich EU-Beauftragter vereint diesen Widerspruch in einer Person. Die Doppelfunktion hat sich aus dem historischen Irrtum ergeben, dass wir immer gemeint haben, eine Verwaltung werde nur kurze Zeit nötig sein, und dann gingen wir zur EU-Partnerschaft über. Stattdessen haben wir jetzt beides zugleich, und nichts geht weiter. Aber einfach aussteigen können wir jetzt auch nicht. Die internationale Gemeinschaft ist verantwortlich für Bosnien-Herzegowina, weil es mit allen seinen Widersprüchen so ist, wie wir es geschaffen haben. Für die Funktion des Hohen Repräsentanten, die ihr Ziel nicht wirklich erfüllt hat, gibt es wie bei einem kaputten Fahrrad zwei Möglichkeiten: Entweder wir reparieren es jetzt, oder wir werfen es weg und gehen zu Fuß weiter. Aber davor sitzen und jammern bringt nichts.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2009)