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Der Flächenbezirk: Hier schlägt das Herz der SPÖ – noch

Donaustadt(c) Stanislav Jenis
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Die pragmatische Seite der SPÖ: Wo die Genossen tagtäglich gegen die FPÖ bestehen müssen. Am Beispiel Wien Donaustadt.

Eigentlich war das ja schon immer so: Die Flächenbezirke, ob Simmering, Favoriten oder Floridsdorf, waren das Herz der SPÖ. Die Bobo-Bezirke des Fin de Siècle das Hirn. Victor Adler, der Gründer der österreichischen Sozialdemokratie, war aus der Leopoldstadt, dem zweiten Bezirk. Bürgerlicher Herkunft, Arzt, Sohn eines jüdischen Kaufmanns, Burschenschafter sogar.

Die echten Arbeiter und die sogenannten Geistesarbeiter, vielfach aus der Mittelschicht, also die Anführer der Partei und die sie umgebenden Intellektuellen – das ging sich lang unter einem Dach aus. Die einen hatten Bedürfnisse, die anderen kümmerten sich um deren Befriedigung. Das Bevormundende dabei fiel nicht weiter auf.

Auch wenn der Vergleich zwischen Victor Adler und Sonja Wehsely, der Stadträtin aus der Leopoldstadt und Anführerin des „Refugees welcome“-Flügels in der SPÖ, ein wenig sehr weit hergeholt ist: Schon damals waren die Zuwanderung und ihre Folgen Thema. Adlers Reportagen über die Lage der „Ziegel-Böhm“ machten ihn zu einer der zentralen Figuren der Arbeiterbewegung.

Der Kagraner Platz in der Donaustadt, dem 22. Bezirk – gelegen an einer Durchzugsstraße, der Wagramer Straße. Kein wirklicher Ortskern, Wohnhäuser und Gemeindebauten. Die in den vergangenen Jahren rund um die U-Bahn-Station errichteten Büro- und Geschäftslokale vermitteln zumindest einen Hauch von Modernität.

(C) DiePresse

Hier ums Eck hat die Bezirks-SPÖ ihr Büro. Früher saß dort auch Ernst Nevrivy, mittlerweile ist er einige Straßen weitergezogen – als Bezirksvorsteher ins Bezirksamt. Und in dieser Funktion wagte er sich gestern vor: Bevor Werner Faymann zurücktreten müsse, sollten das dessen Kritiker wie Tanja Wehsely, Schwester Sonja Wehselys und Vize-Klubchefin im Landtag, tun. Dieser warf er „reine Profilierungssucht“ vor.

Es gärt schon länger unter den Genossen in den Flächenbezirken, dem Synonym für die bevölkerungsreichen Bezirke am Stadtrand. Auch hier in der Donaustadt: Ihre Lebensrealität ist eine andere als die der als abgehoben empfundenen Gruppe um die Wehselys. Die Sozialdemokraten hier stehen tagtäglich auf dem Battleground – den Freiheitlichen Auge in Auge gegenüber.

 

Faymann hat hier geliefert

Bei der Gemeinderatswahl 2015 wanderten in der Donaustadt sieben Prozentpunkte von Rot zu Blau: Nur knapp blieb die SPÖ (40 Prozent) vor der FPÖ (38). Bei der Bundespräsidentenwahl war die FPÖ deutlich vorn. Norbert Hofer kam wie im bundesweiten Schnitt auf 35,8 Prozent. SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer auf 13,8 Prozent.

Eine restriktivere Asyl- und Zuwanderungspolitik ist hier unabdingbar, um bestehen zu können und die „Street Credibility“ nicht zu verlieren. Hier ist die SPÖ noch immer so etwas wie eine Arbeiterpartei und keine Akademiker-Partei im NGO-Stil wie in den inneren Bezirken. Und Werner Faymann hat das auch geliefert – nicht zuletzt unter dem Druck der Genossen aus den Flächenbezirken: eine restriktivere Asylpolitik.

Denn die Hauptsorge der Menschen, die hier an die SPÖ herantragen wird, gilt der Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsstaats, auf den hier viele, jedenfalls mehr als in den innerstädtischen Bezirken, angewiesen sind: Und 100.000 Asylwerber oder mehr würden diesen gefährden, das könne sich nicht ausgesehen, so der Tenor. Nicht auf dem Arbeitsmarkt, nicht auf dem Wohnungsmarkt, nicht in der Schule.

Dieses Denken reicht bis weit in die Mittelschicht hinein, die es in der expandierenden Donaustadt – die neue Seestadt Aspern gehört etwa zum Bezirk – auch immer stärker gibt. Auch die etablierten Zuwanderer in den Flächenbezirken haben vielfach wenig mit dem „Refugees welcome“-Flügel der SPÖ gemein, sondern auch sie wünschen sich eher eine pragmatische, an den Kapazitäten orientierte Politik. Schließlich sind sie es, die durch zusätzliche Zuwanderung als Erste unter Druck geraten würden. Hinzu kommt, dass die meisten Asylwerber nun Muslime sind, die Migranten, die schon länger da sind, aber vielfach katholisch oder orthodox.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2016)