Kein Finanzinstitut will sich bei der Einführung von Bankomatgebühren als Erstes bewegen. Sozialminister Alois Stöger will dennoch vorsorglich ein Verbot derselben prüfen lassen.
Wien. Die seit längerem schwelende Diskussion über Bankomatgebühren hat am Donnerstag auch die Bundesregierung erreicht. Er werde überprüfen lassen, ob die Einführung solcher Gebühren nicht auch „gesetzlich verhindert“ werden könne, teilte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) per Aussendung mit. In anderen Worten: Der Minister will die Gebühren, über die jeder in der Branche spricht, aber kaum jemand offen befürworten will, gleich einmal prophylaktisch verbieten. Nach seinem politischen Erfolg beim Kampf gegen den Pensionsübertrag der Bank Austria scheint Stöger die Finanzinstitute als neue Lieblingsgegner auserkoren zu haben.
Das ließ der für Banken zuständige Finanzminister Hans Jörg Schelling nicht auf sich sitzen. Er lud die Banken für kommenden Montag zu einem Gespräch ein, wie via „Krone“ bekannt gemacht wurde. Dabei sollen „mögliche Paketlösungen“ für die Bankkunden besprochen werden, damit eine gesetzliche Regelung nicht notwendig werde, heißt es aus dem Finanzministerium.
Kritik erhält Stöger auch von Nationalbank-Gouverneur und Parteifreund Ewald Nowotny. Er sei sich nicht sicher, ob Bankomatgebühren „ein Fall für die amtliche Preisregelung“ seien. „Das ist heute eigentlich nicht mehr Teil der Wirtschaftspolitik“, so Nowotny. Ganz ohne Grund kommt der Vorstoß Stögers nicht. Wie mehrfach berichtet, verdichteten sich zuletzt die Anzeichen, dass Gebühren für die Abhebung bei Bankomaten – wie sie im Rest Europas üblich sind – hierzulande kommen könnten.
7000 Euro Kosten pro Jahr
So erklärte Sparkassen-Präsident Gerhard Fabisch in der Vorwoche, dass in seinem Sektor eine „ehrliche Debatte“ darüber geführt werde. Heinrich Schaller, Chef der Raiffeisenlandesbank OÖ, meinte Anfang der Woche zwar, dass es derzeit keine Überlegungen dazu gebe. Sollten andere Banken solche Gebühren jedoch bundesweit einführen, dann „ist die Situation neu zu überdenken“. Grundsätzlich sei es nichts Verwerfliches, wenn Banken für Dienstleistungen, die bei den Instituten Kosten verursachen, Gebühren verlangten, so Schaller. Laut Banken betragen die Aufwendungen für das Betreiben eines Bankomaten jährlich 7000 Euro.„Man muss darüber nachdenken, wie man seine Kosten decken kann. Ein Denkverbot kann ich nicht akzeptieren“, sagt Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Banksparte in der Wirtschaftskammer. „Ob, wann und wie eine Bankomatgebühr verlangt wird, ist aber Entscheidung jedes einzelnen Instituts.“
Die Banken verweisen zudem auf die Situation in anderen Ländern. So ist es etwa in Deutschland oder in Italien üblich, dass Kunden bei der Nutzung eines Bankomaten eine Gebühr bezahlen. Diese setzt sich in der Regel aus einem Prozentsatz des Behebungsbetrags sowie einer fixen Summe zusammen. In Einzelfällen kann die Gebühr so bis zu acht Euro betragen.
Ausgenommen sind davon meist jedoch die Bankomaten der eigenen Bank. Es ist also anzunehmen, dass dies bei Einführung von Gebühren hierzulande ebenfalls so wäre. Deutlich teurer würde für Österreicher jedoch das Abheben im Ausland werden. Dies ist in der Eurozone derzeit kostenlos, weil laut EU-Regeln Abhebungen nicht teurer als im Heimatland sein dürfen. Für die Banken entstehen dabei jedoch auch heute schon Kosten. Diese werden an die Kunden bislang nicht weitergegeben.
Bei RLB Tirol seit 2009 Gebühr
Nur bei einer heimischen Bank ist das anders. So verlangen die Raiffeisenlandesbanken in Tirol und Salzburg bereits Bankomatgebühren. Bei Raiffeisen Tirol hat man die Umstellung bereits im Jahr 2009 vorgenommen. Die Kunden müssen pro Behebung an fremden Bankomaten 0,68 Euro berappen. „Wir beobachten weder weniger Behebungen an unseren Bankomaten, noch heben die Kunden mehr Geld auf einmal ab“, sagt dazu Thomas Wass, Vorstandsmitglied bei der RLB-Tirol. Allerdings ist dies wohl auch darauf zurückzuführen, dass man über „das mit Abstand größte Bankomatnetz“ verfüge und die Kunden so leicht einen kostenfreien, eigenen Bankomaten fänden.
Angestoßen wurde die nun aufflammende Diskussion im Dezember von OeNB-Vizegouverneur Andreas Ittner. Grund dafür ist die schwache Kapitalausstattung der Banken, die der Aufsicht Sorgen bereitet. Und da aufgrund der Niedrigzinspolitik im Kreditgeschäft zunehmend weniger verdient werde, müsse die „Gratismentalität“ neu überdacht werden, so Ittner damals.
Ein Grund für die schwache Kapitalisierung ist die Bankensteuer (640 Mio. Euro im Jahr), die relativ gesehen zehnmal so hoch ist wie jene in Deutschland und zu der seit heuer parallel auch der Bankenhilfsfonds der EU befüllt werden muss. Ohne diese Steuer wären die Banken bei der Kapitalquote wohl über dem EU-Schnitt, so Ittner jüngst. Dass die Bankensteuer zu höheren Gebühren führen könnte, wurde bereits bei Einführung 2011 kritisiert. In einem Positionspapier der SPÖ hieß es damals, dass dies mittels strengen Gebühren-Monitorings verhindert werden solle.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.04.2016)
