Stimmung für Protestwahl so günstig wie nie

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Eine Auswertung der Eurobarometer-Daten von 2010 bis 2015 zeigt, dass im Gegensatz zum Rest der EU immer weniger Österreicher der Demokratie vertrauen.

Brüssel. Dass der Wahlsieg des freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten, Norbert Hofer, im Ausland derart viel Aufmerksamkeit erregt hat (siehe Seite 1), hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass das Potenzial für rechtspopulistische (bzw. nationalkonservative) Parteien in Westeuropa bis dato mit maximal einem Drittel der Wählerstimmen beziffert wurde. Als Begründung für diese These werden gemeinhin Daten zum Bildungsstand und wirtschaftlichen Wohlbefinden der Bevölkerungen herbeigezogen. Dabei gilt: Je prekärer die Lebenslage und je niedriger der Bildungsstand, desto attraktiver sind Anti-Establishment-Parteien. Der FPÖ-Kandidat scheint jedenfalls diesen theoretischen Plafond durchstoßen zu haben.

Ist Österreich ein europäischer Ausnahmefall oder der Vorbote eines Paradigmenwechsels? Wer die Stimmung in der EU sondieren will, hat mit dem sogenannten Standard-Eurobarometer der EU-Kommission das geeignete Werkzeug dafür. Zweimal pro Jahr werden in jedem Mitgliedstaat rund 1000 Personen zu ihrem Befinden und den politischen und sozialen Präferenzen befragt – es ist die genaueste Bestandsaufnahme der europäischen Stimmungslage. Normalerweise werden Eurobarometer-Daten hinsichtlich der Zufriedenheit der Europäer mit der EU ausgewertet, doch im Rahmen der Befragung wird auch der Zufriedenheitsgrad in Bezug auf die nationalen Lage ermittelt. Eine von der „Presse“ durchgeführte Auswertung der Eurobarometer-Daten aus den vergangenen sechs Jahren macht deutlich, dass Österreich ein negativer Ausreißer innerhalb der Union ist – so gut wie nirgendwo sonst hat sich die Stimmung in der Bevölkerung derart rapide verschlechtert.

 

Es ist Wahltag, die Dinge stehen schlecht

Ausgangspunkt der Enquete ist das Frühjahr 2010 – zu diesem Zeitpunkt litt Europa noch an den akuten Folgen der Finanzkrise, im Jahr davor waren alle EU-Volkswirtschaften mit Ausnahme Polens geschrumpft. Entsprechend negativ fielen beispielsweise die Antworten auf die Frage aus, ob sich die Dinge im eigenen Land in die richtige Richtung entwickeln – EU-weit waren 51 Prozent der Befragten der gegenteiligen Ansicht, in Österreich waren es lediglich 32 Prozent. Mit dem graduellen Abklingen der Krise verbesserte sich die Stimmung: Im Herbst 2015, als die letzte Eurobarometer-Befragung durchgeführt wurde, waren nur mehr 48 Prozent mit dem Lauf der Dinge unzufrieden. In Österreich hingegen machten die Unzufriedenen 54 Prozent aus – ein Anstieg um 22 Prozent gegenüber 2010.

Noch krasser fällt diese Diskrepanz bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Demokratie im eigenen Land aus. Das Ausmaß der Enttäuschung ist EU-weit in den vergangenen sechs Jahren de facto stabil geblieben, es stieg von 44 Prozent Anfang 2010 auf 45 Prozent Ende 2015. Nicht so hierzulande: In Österreich hat sich der Anteil der Enttäuschten mehr als verdoppelt – von 21 auf 43 Prozent. Der EU-weit relativ hohe Prozentsatz hat übrigens damit zu tun, dass die osteuropäischen EU-Mitglieder historisch bedingt weniger Erfahrungen mit der Demokratie gemacht haben. Besonders viele Zweifler gibt es allerdings auch (wenig überraschend) in Griechenland und Italien.

Auch der eigenen Regierung vertrauen die Österreicher offenbar immer weniger: Zuletzt wurde die Vertrauensfrage von 62 Prozent der österreichischen Befragten verneint, Anfang 2010 waren es 41 Prozent gewesen.

Diese Unzufriedenheit geht mit einer Identitätskrise einher. Die Frage, ob seine kulturelle Identität durch Europa bedroht werde, beantwortete zuletzt jeder dritte Österreicher mit Ja; EU-weit stimmten lediglich 14 Prozent zu. Im Vergleich zu 2010 hat sich die kulturelle Verunsicherung in Österreich um elf Prozentpunkte erhöht. Zum Vergleich: In Deutschland machten sich zuletzt 16 Prozent der Befragten um ihre Identität Sorgen, selbst im EU-kritischen Großbritannien waren es nicht mehr als 22 Prozent. Fazit: Die Stimmungslage in Österreich war für eine Protestwahl noch nie so günstig wie heute.

Die jüngsten Daten wurden im November 2015 – also zu Beginn der Flüchtlingskrise – gesammelt. Die Feldforscher rücken im Mai wieder aus, neue Erkenntnisse werden für den Juli erwartet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2016)