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EU und Türkei: Zwei, die einander brauchen

Illustration: Marin Goleminov
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Seit 1959 bemüht sich Ankara um einen Beitritt. Bis heute halten begründete und unbegründete Ängste in der EU das Land davon ab. Allerdings hat auch die Türkei Probleme, sich mit europäischen Werten zu identifizieren.

Was für ein modernes, westliches Bild in Istanbul: Junge Menschen in Cafés diskutieren über Politik, flanieren durch die kleinen Gassen nahe der Universität. Für viele von ihnen ist Europa ein Teil ihrer Identität. Nicht, weil sie so gern in einem Teil der EU leben würden, sondern weil sie ihr Land bereits als Teil Europas wahrnehmen.

Seit mehr als einem halben Jahrhundert bemüht sich die Türkei, in die europäische Staatengemeinschaft aufgenommen zu werden. Viele Türken sehen diese Integration als einzige Chance, die verstaubte Vergangenheit voll von ideologischen und religiösen Konflikten hinter sich zu lassen. „Für uns, die wir in der Mitte des 20. Jahrhunderts in Istanbul ein Leben der oberen Mittelschicht führten, war Europa mehr als nur ein Ort, um Arbeit zu finden, mit dem wir Handel treiben konnten oder dessen Investoren wir anzulocken versuchten; es war in erster Linie ein Leuchtfeuer der Zivilisation.“ Das schrieb der türkische Autor Orhan Pamuk 2012 in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Er beschrieb die Debatte in seinem Land zu den Idealen „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, die nach wie vor mit Europa verbunden werden. Und er ging der Frage nach, ob die vielen Vorurteile gegen die Türkei und ihre Bevölkerung diese Debatte verlangsamt hätten.

Pamuks Befürchtung hat sich bestätigt. Die Dynamik des Wandels von einem islamisch geprägten autoritären Staat zu einer modernen säkularen Republik hat tatsächlich an Kraft verloren. Dazu beigetragen hat, dass einige EU-Regierungen dem Land überhaupt keine Chance ließen, die Bedingungen für einen Beitritt zu ihrer Gemeinschaft zu erfüllen. Selbst in den Jahren der großen Reformen nach der Jahrtausendwende prallten türkische Avancen an den vorgeprägten Bildern von türkischen Ghettos in europäischen Städten, von Problemen der mangelnden Integration türkischer Zuwanderer ab. Die wenigsten machten sich selbst ein Bild von der mehrfach gespaltenen Gesellschaft in Istanbul oder Ankara, deren eigenes Narrativ zwischen dem Machtstreben der Kemalisten, des Militärs, der linken Revolutionäre und der rechtskonservativen Traditionalisten sowie den nach Unabhängigkeit strebenden Kurden zerrieben wurde.

Es zeugte von mangelnder Fairness, die Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 zu beginnen, ohne dem Land wirklich eine Chance zu lassen, diese in absehbarer Zeit zu beenden. Es wurden Reformen von Ankara eingefordert, ohne dass damit eine reale Perspektive auf einen Vollbeitritt verbunden wurde. Das konnte nicht funktionieren. Pamuk kritisiert, dass die EU mit ihrem Bekenntnis zu einer laizistischen Verfassung nun selbst Unterschiede zwischen islamischen und christlichen Ländern mache.

Freilich ist die politische Führung der Türkei nicht ganz schuldlos an dieser Entwicklung. Die einst von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk forcierte Trennung von Staat und Kirche ist unter der aktuellen AKP-Regierung nach und nach ausgehöhlt worden. Als Staats- und Regierungschef sandte Recep Tayyip Erdoğan immer neue Signale an die islamischen Gruppen im Land aus. Die moslemisch-sunnitische Mehrheit wird finanziell wie rechtlich bevorzugt. Ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte belegt die Diskriminierung der liberal-islamischen Aleviten. Auch christliche Kirchen klagen trotz einiger von der EU durchgesetzter Verbesserungen über staatliche Schikanen.

Reformen verlangsamt

Doch nicht nur der Laizismus droht durch eine Vorzugsbehandlung der Sunniten ausgehöhlt zu werden, auch der Rechtsstaat hat Schrammen abbekommen. Reformen für eine unabhängige Justiz haben sich laut den jährlichen EU-Bewertungen verlangsamt, bei Grundrechten gebe es sogar Rückschritte. Die AKP-Regierung versucht seit geraumer Zeit, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Als 2013 Bürger gegen ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park tagelang auf die Straße gingen, wurde ihr Protest mit Polizeigewalt niedergeschlagen. Kritische Journalisten werden regelmäßig angeklagt oder des Landes verwiesen. Zeitungsredaktionen werden auf Regierungslinie gebracht. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei mittlerweile Platz 151 von 180 untersuchten Ländern.

Die Türkei, so heißt es in bisher jedem Bericht der EU-Kommission zu den Fortschritten bei der Annäherung an die Gemeinschaft, sei ein strategisch wichtiger Partner. Das wurde zuletzt erneut durch den Krieg in Syrien und die daraus entstandene Fluchtwelle deutlich. Die EU wäre schlecht beraten, wenn sie alle Brücken zur Türkei abbrechen würde. Sie wäre auch schlecht beraten, wenn sie nicht jenen Teil der türkischen Gesellschaft, der sich für Europa entschieden hat, unterstützt.

Die Europäische Union braucht die Türkei als Verbündeten allein schon wegen der sich verschärfenden Sicherheitslage im Nahen Osten. Sie braucht die Türkei auch aus wirtschaftlichen Gründen, da beide Märkte mittlerweile eng verknüpft sind und beide Seiten davon profitieren. Sie braucht die Türkei aber letztlich auch als Symbol für ein alternatives, säkulares Modell im arabischen Raum.

Die Türkei wiederum braucht Europa, um sich weiterzuentwickeln – und das nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Viele Türken sehen die EU als einzige Chance, die tiefen Gräben im Land zu überwinden. Dafür müsste sich das Land aber auch mit klarer Mehrheit für diesen Weg entscheiden.

 

Fortschrittsberichte

Jährlich legt die EU-Kommission einen Bericht über die Fortschritte aller Beitrittskandidaten bei Reformen und Anpassungen an EU-Recht vor. Im Fall der Türkei kritisierte sie zuletzt Rückschritte bei der Durchsetzung von demokratischen Grundrechten wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und beim Kampf gegen Korruption. Auch in der Bewältigung der Lösung des Kurdenproblems gebe es einen Stillstand. Besorgniserregend wurde das Vorgehen der Regierung gegen Schriftsteller, Journalisten und regierungskritische Beiträge in sozialen Medien bezeichnet. Positiv wurden die Bemühungen und das Engagement der Türkei bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Syrien bewertet. Wirtschaftlich sieht die EU-Kommission das Land hingegen auf gutem Kurs. Sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die rechtlichen Bedingungen für eine enge Einbindung in den Binnenmarkt seien großteils erfüllt.

 


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(Print-Ausgabe, 30.04.2016)