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AfD-Parteitag: Strache lässt grüßen

Abstimmung beim Parteitag.
Abstimmung beim Parteitag.APA/AFP/PHILIPP GUELLAND
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Die FPÖ grüßt die rechtspopulistische AfD bei ihrem Parteitag mit einem Unterstützerbrief. Unter den Unterzeichnern ist auch Norbert Hofer.

Begleitet von Protesten linker Demonstranten ist die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) am Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Der Parteitag in Stuttgart begann mit rund einer Stunde Verspätung. Drei Jahre nach der Gründung der AfD sollen die mehr als 2000 teilnehmenden Mitglieder das erste Parteiprogramm beschließen.

Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen und Lebensgefährte der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, las im Lauf der Debatte auch Grüße aus Wien vor: "Aus den bekannt gewordenen Inhalten glauben wir, Schnittmengen zu finden", zitierte er aus einem Brief, der von FP-Chef Strache, EU-Abgeordnetem Harald Vilimsky und dem 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer unterzeichnet war - letzteren bezeichnete Pretzell als "zukünftigen Bundespräsidenten".

FPÖ: "Großer Respekt und Bewunderung"

Die FPÖ-Politiker sehen den Kurs der AfD, so wie auch ihren eigenen, durch die jüngsten Erfolge bei Wahlen bestätigt. Gleichzeitig ziehen sie einen Vergleich: "Die Diffamierung durch politische Gegner und manche Medien ist die gleiche, wie sie in Österreich praktiziert wird. Wie Sie den Angriffen trotzen, sehen wir mit großem Respekt und Bewunderung."

Als Festredner war auch der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus am Parteitag zu Gast, der sich bereits mehrmals als Fan der AfD geoutet hatte. Er ermunterte die Partei, ihre Positionen nicht aufzuweichen – das wäre, so Klaus, „ein tragischer Fehler“. Die Hauptkritiker könne man ohnehin nicht auf die eigene Seite bewegen. Und er riet der Partei, den Weg aus der „hoffnungslosen Sackgasse der europäischen Entwicklung“ herauszuweisen.

"Nackte Kanzlerin der Alternativlosigkeit"

Parteivorsitzende Frauke Petry verglich die AfD mit dem Kind aus dem Märchen "Des Kaisers neue Kleider": "Wann taucht das mutige Kind auf, das ausspricht, dass die Kanzlerin der Alternativlosigkeit einfach nur nackt ist. Aber das passiert nicht." Daher brauche es eine mutige Partei. "Das sind wir." Den Vorwurf des Rechtsrucks, dem sich die Partei öfter ausgesetzt sieht, könne sie nicht mehr hören, weil er so selten durch Fakten belegt werden könne. "Es fühlt sich an, als wären wir schon mehrfach rechts um den politischen Globus gekreist und schon längst am linken Ende angekommen."

Gegen Ende ihrer Rede sprach sie auch die Medienvertreter an, von denen sie die Partei oft unfair behandelt sieht. Man könne Beziehungen verbessern. Wenn es noch nicht gut gelaufen sei, "lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass es besser wird." Um kurz danach noch mit einem Verweis auf die Bundespräsidentenwahl in Österreich einzuwerfen: "Im Übrigen können sich Mehrheiten schnell ändern."

"links-rot-grün-verseuchtes Deutschland"

Baden-Württembergs Landesvorsitzender Jörg Meuthen zitierte in seiner Rede Justizminister Heiko Maas (SPD). Der hatte das Parteiprogramm der AfD als "Fahrplan in ein anderes Deutschland" bezeichnet. Meuthe dazu: "Wo der Mann recht hat, hat er recht. Weg vom links-rot-grün-verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben."

Schon vor dem Treffen hatten AfD-Chefin Frauke Petry und andere Führungsmitglieder den Anti-Islam-Kurs der Partei bestätigt und betont, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. Weitere Schwerpunkte in dem Programmentwurf sind die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro, ein Plädoyer für die traditionelle Familie, der Ruf nach mehr direkter Demokratie und das Festhalten an der Atomenergie.

Die AfD ist nach ihren Erfolgen in den Ländern, wo sie inzwischen in acht Parlamenten vertreten ist, auch auf Bundesebene im Aufwind. Anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl in Deutschland liegt sie in Umfragen zwischen zwölf und 14 Prozent.

Polizei sichert nach Ausschreitungen Gelände

Die Polizei sicherte indes mit mehr als tausend Einsatzkräften die Veranstaltung auf dem Stuttgarter Messegelände ab. Auch Wasserwerfer standen zum Einsatz bereit. Am frühen Morgen hatten mehrere hundert linke Demonstranten versucht, die Zufahrt zum Tagungsort sowie zum nahe gelegenen Flughafen zu blockieren. Dabei wurden nach Polizeiangaben Reifen in Brand gesetzt sowie Feuerwerkskörper geworfen. Rund 400 Menschen wurden wegen gewalttätiger Aktionen in Gewahrsam genommen.

(eko/ag.)