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Rechtsextremismus: Verfassungsschutz sieht "dramatischen Anstieg"

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Der "Verfassungsschutzbericht 2015" weist auf die "Neue Rechte" hin, die versuche, eine "Popkultur" mit rechtsextremen Inhalten zu entwickeln.

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten haben in Österreich im Vorjahr stark zugenommen, jene im Bereich des Linksextremismus sind deutlich gesunken. Das geht aus dem "Verfassungsschutzbericht 2015" des Innenministeriums hervor, der am Montag präsentiert wurde. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sehen die Staatsschützer weiter im islamistischen Extremismus und Terrorismus.

Im Bereich der Taten mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem bzw. rassistischem oder antisemitischem Hintergrund gab es 1691 Anzeigen (siehe Grafik unten). Ein "absoluter Höchststand", sagte Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die meisten gab es mit 953 nach dem NS-Verbotsgesetz, 695 nach dem Strafgesetzbuch (u.a. 282 wegen Verhetzung und 289 wegen Sachbeschädigung). Die Aufklärungsquote stieg von 59,7 auf 65,1 Prozent. Die Meldungen bei der Internet-Meldestelle "NS-Wiederbetätigung" gingen um 16,7 Prozent auf 3.913 nach oben.

Hingewiesen wurde vor allem auf die "Neue Rechte", die mittels Internetauftritten und aktionistischen Handlungen versuche, eine "Popkultur" mit rechtsextremen Inhalten für Jugendliche und junge Erwachsene zu entwickeln. Ziel von Gruppen wie den "Identitären" sei es, fremdenfeindliche und Ängste generierende Themen in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten.

Anzeigen wegen Extremismus
Anzeigen wegen Extremismus(c) APA

KZ-Drohungen, Softgun-Attacken

Die Asyl- und Flüchtlingsthematik habe im Vorjahr "zu einer deutlichen Entfesselung von fremdenfeindlichen Aggressionen und Ressentiments geführt", hieß es in dem Bericht. "Das betrifft auch noch kaum bis schwach ideologisierte Personenkreise." Als Tatbeispiele werden Softgun-Attacken, KZ-Drohungen oder Schmieraktionen gegen Asylwerber und ihre Unterkünfte genannt.

Beim Linksextremismus sanken die Tathandlungen von 371 auf 186, die Anzeigen von 545 auf 312. Die Aufklärungsquote betrug 20,4 Prozent (2014: 25,3). Die Szene sei in einen marxistisch/leninistisch/trotzkistischen Bereich und ein autonom-anarchistisches Spektrum gespalten.

Migranten anfällig für Propaganda von Extremisten

In Sachen religiös motivierter islamistischer Extremismus und Terrorismus nennt der Bericht mit Ende 2015 259 Personen, die aus Österreich in den Dschihad nach Syrien oder den Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten. 41 davon wurden an der Ausreise gehindert, 79 kehrten nach Österreich zurück, 43 wurden vermutlich im Krisengebiet getötet.

Als Herausforderungen aus Sicht des Staatsschutzes nannte Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, die "Migrationswelle, die im Vorjahr durch unser Land geschwappt ist", das Auseinanderdriften der Gesellschaft, aber auch die zunehmende Technisierung (Cyberkriminalität, Hasskriminalität im Internet, Terrorrekrutierung) der Gesellschaft. Er begrüßte die Bemühungen um ein Grenzmanagement. Wichtig sei die Integration der vielen jungen Männer, die neu ins Land gekommen seien. Wenn dies nicht gelinge, seien diese für die Anwerbung durch Extremisten besonders empfänglich.

(APA)