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Ein Super-GAU für alle TTIP-Freunde

Der Freihandelsdeal hat kaum noch Chancen.

Schlimmer kann es für die EU-Kommission nicht kommen: Die Veröffentlichung geheimer Unterlagen zum umstrittenen EU/US-Freihandelsabkommen ist ein folgenschwerer Rückschlag für die ohnehin holprig laufenden Verhandlungen mit Washington. Das 240-Seiten-Konvolut beweist, dass die Ängste der lautstarken TTIP-Kritiker nicht so weit hergeholt sind, wie es die Brüsseler Behörde gern glauben macht. In heiklen Bereichen wie dem Agrarsektor gibt es schwerwiegende Differenzen.

Der größte Knackpunkt aber bleiben die Schiedsgerichtsverfahren, die Brüssel mit Plänen für ein öffentliches Handelsgericht abzuwenden trachtet. Kein besonders aussichtsreiches Unterfangen, wie sich zeigt – Washington kann der Idee nur wenig abgewinnen. Verhandlungsspielraum hat die EU-Kommission in dieser Frage jedoch kaum: Für mehrere EU-Regierungen – darunter jene in Wien und Berlin – sind die privaten Schiedsgerichte ein rotes Tuch.

Wer die Stimmungslage in Europa kennt, muss sich aber gar nicht in Details des Abkommens verlieren, um einem erfolgreichen Verhandlungsabschluss nur noch wenig Chancen einzuräumen: Mit dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien wird der Fokus auf den einzelnen Nationalstaat für viele Mitgliedsländer wichtiger als die Öffnung nach außen. Der Befund liegt nahe: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen wird scheitern.


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(Print-Ausgabe, 03.05.2016)