Nach Orientierung suchende Menschen erleben zutiefst orientierungslose Parteien. Das hilft den rechten Populisten.
Warum eigentlich zerbröseln Rot und Schwarz? Politik- und Meinungsexperten betonen die rationale Seite: Man müsste einfach besser regieren, meint man. Wenn das mit dem guten Regieren und mit dem Zusammenhang zwischen gut regieren und gewählt werden nur so einfach wäre . . .
Parteien scheinen heute vor allem aus Selbstsüchtigen und Experten für Machterhalt zu bestehen, die sich mittels Taktik und Marketing festkrallen, um die Kuh zu melken, solange es noch geht. Erneut beteuert man nach der jüngsten Wahlkatastrophe, sich endlich in die Regierungsarbeit stürzen zu wollen – in der irrationalen Hoffnung, damit würde man den eigenen Hals retten. Keine Chance, denn gewiss werden wir bald wieder die sattsam bekannte wechselseitige Blockade erleben.
Wollen Rot und Schwarz überleben, müssen sie angesichts ihrer drohenden Endzeit vor allem tief durchatmen und sich völlig neu erfinden. Ihre jüngsten Desaster wurzeln klar in den eigenen Strukturproblemen. Der internen Lähmung der ÖVP durch ihre Bünde und durch die Machtspiele zwischen Ländern und Bund entspricht die bemitleidenswerte Orientierungslosigkeit der SPÖ; ihr kam mit der Arbeiterschaft der Sinn ihrer Existenz abhanden. Die Sinnfrage stellt sich ja auch in ähnlicher Weise bei der ÖVP.
Unfassbar naiv ist es, jetzt zu meinen, man würde durch zwei Jahre ordentliche Reformarbeit den feststeckenden Karren wieder aus dem Dreck ziehen. Rot und Schwarz sind wehrlos ihrer wechselseitigen Lähmung ausgeliefert, so wie auch den übergeordneten Blockaden durch Sozialpartnerschaft und Länder. Ach ja: Wie wär's eigentlich einmal mit mehr echter parlamentarischer Demokratie?
Das, was in dieser Regierung gerade noch geht, geht in bedenkliche Richtungen. Nach Steuer- und Schulreförmchen stockt man die Mittel für Heer und Polizei auf, parallel zu einer grauslichen Notfallgesetzgebung und längst überkommener Nationalstaaterei. Was ist eigentlich mit der Zukunft? Mit Bildung und Universitäten? Mit der Grundlagenforschung? Wie wäre es mit echten Verfassungs-, Gesundheits- und Pensionsreformen, mit der Lockerung des fiskalisch-bürokratischen Würgegriffs? Kein Licht am Ende des Tunnels, weil sein Ausgang längst eingestürzt ist. Die Akteure wollen es bloß noch nicht wahrhaben. Selbst zwei Jahre optimaler Regierungsarbeit werden nun nicht mehr reichen.
Die klassischen Parteien schauen im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung sehr alt aus. Auch, weil die Dominanz der sozialen Medien zu einem weitgehenden Bedeutungsverlust der traditionellen Autoritäten geführt hat. Völlig zugeposted hört man kaum noch auf die klassischen Leitmedien und Experten, auf Politik und Parteien – ganz egal, wie rational diese auch argumentieren mögen. Die Gesellschaft desintegriert bezüglich Informationsstand, klassischen Rationalitäten und Zugehörigkeiten. Bindungen an Vereine oder Parteien sind out, loyal ist man am ehesten dem eigenen Vorteil gegenüber.
„Ubi bene, ibi patria“, tönte es gerade im Wahlkampf. Nach Orientierung suchende Menschen erleben zutiefst orientierungslose Parteien. Das spült nicht nur hierzulande die populistische Rechte nach oben. Das Dümmste also, was Rot und Schwarz nun tun können, ist, einfach besser als bisher weitermachen zu wollen. Wenn sie nicht innehalten, sich inhaltlich und personell neu aufstellen – dann ist es um sie geschehen. Zumindest auf Bundesebene.
Kurt Kotrschal ist Zoologe an der Uni Wien und Leiter der Konrad-Lorenz-Forschungsstelle in Grünau.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2016)