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EU plant offenbar Strafe für Flüchtlingsquoten-Verweigerer

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Eine Viertelmillion Euro sollen Länder künftig blechen, wenn sie sich nicht an einer Flüchtlingsverteilung beteiligen. Der Plan ist Teil einer EU-weiten Asylreform.

Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten, die sich künftig nicht an einer Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen wollen, zur Kasse bitten. EU-Länder, die im Rahmen eines möglichen neuen EU-weiten Umsiedelungsprogramms keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, drohe eine Strafe von 250.000 Euro pro Flüchtling. Das berichtet die "Financial Times".

Die 250.000 Euro seien eine willkürlich festgelegte Summe, die in den Gesprächen in den kommenden Tagen noch angepasst werden könne, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. "Die Höhe des Beitrags kann sich noch verändern. Die Idee ist aber, ihn wie eine Sanktion scheinen zu lassen", sagte einer der Beamten der Zeitung. Der Preis für Länder, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, würde sich aber jedenfalls auf "Hunderte Tausend Euro" belaufen, sagte ein anderer Insider der "Financial Times".

Zu Flüchtlingsquoten-Gegnern zählen vor allem osteuropäischen Staaten, wie Ungarn oder Polen. Sie laufen bereits jetzt gegen die im vergangenen Jahr festgesetzte, einmalige Flüchtlingsquote von 160.000 Menschen Sturm. Sie ist kläglich gescheitert: Seit des Beschlusses zur Umverteilung ist nur ein Prozent der Flüchtinge von Griechenland und Italien in andere EU-Staaten überführt worden. Warschau müsste nach dem derzeitigen Plan etwa 1,5 Milliarden Euro zahlen, da es seine Quote von 6200 Flüchtlingen nicht erfüllt hat.

Reformvorschläge am Mittwoch

Das Vorhaben ist der strittigste Punkt einer geplanten EU-weiten Reform des Dublin-Systems. Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag am Mittwoch vorlegen. Es ist ein Versuch, das Aslywesen der EU zu retten: Denn augrund des Flüchtlingsstroms in den vergangenen Monaten drohen wichtige Grundprinzipien im europäischen Raum - so etwa das Schengensystem - ausgehebelt zu werden.

Der neue Vorschlag der EU-Kommission sieht zwei Optionen vor, um Flüchtlinge innerhalb der EU gerechter aufzuteilen. Sie basieren beide auf verpflichtenden Verteilungsschlüsseln. Zudem ist angedacht, die Abwicklung von Asylverfahren in die Hände der Europäischen Asylbehörde EASO zu legen: Sie soll künftig Dependancen in allen Mitgliedstaaten haben und dazu befähigt werden, bei den nationalen Behörden durchzugreifen, sollten sie EU-Regeln nicht bzw. unzureichend erfüllen.

>>> Bericht in der "Financial Times".

(maka)