Registrierkassenpflicht: Schelling für Änderungen offen

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Symbolbild: Registrierkassa(c) Clemens Fabry
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Aktuell werden Vorschläge aus den Bundesländern und von Organisationen geprüft, so der Finanzminister. Nicht jede Forderung wird Gehör finden.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist offen für eine Diskussion über etwaige Änderungen bei der Registrierkassenpflicht. Es sei zu klären, wie man die Vereinsthematik angehe und wie man sich mit der Wirtschaft und dem Koalitionspartner verständigen könne, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat.

Jede Änderung bei der Verpflichtung müsste durch eine Gesetzesänderung vollzogen werden, verwies der Ressortchef darauf, dass auch eine Einigung mit der SPÖ nötig wäre. Er sei offen für jede Diskussion, so Schelling. Der Minister betonte jedoch, dass nicht jede nun gestellte Anforderung erfüllt werden könne. Andere werde man vielleicht umsetzen können. Derzeit sei man dabei, die Vorschläge aus Bundesländern und Organisationen zu prüfen, erklärte er.

Wie die "Presse" berichtet hat, hat Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) Schelling am Montag die Länderwünsche für eine Novelle der Registrierkassenpflicht überbracht. Seit Freitag liegt ein Papier der Länder vor, denen es vor allem um Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht für Vereine von den freiwilligen Feuerwehren bis zu Sportvereinen, geht. Aber auch eine Erhöhung der Umsatzgrenze, ab der eine Registrierkasse geführt werden muss, von 15.000 auf 30.000 Euro ist ein Länderwunsch.

Bei der Landeshauptleutekonferenz nächste Woche sollen die ungeliebten Geräte, deren Einführung heuer 900 Millionen Euro in die Staatskasse spülen soll, ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

Mödlhammer: Vereine verstehen Regeln nicht

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer hat am Dienstag erneut vor der "Vernichtung der Vereinskultur" gewarnt, die die seit Mai geltende Registrierkassenpflicht mit sich bringe. Die neuen Regeln seien für Vereine, Feuerwehren und andere gemeinnützige Organisationen "völlig unverständlich", sie seien mit einem bürokratischen Hürdenlauf konfrontiert. Mödlhammer fordert höhere Freibeträge.

"Zum einen gehört die Umsatzgrenze, unter der es keine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gibt, von derzeit 15.000 auf 30.000 Euro angehoben", so der Gemeindebundchef in einer Aussendung. Bei "Bagatellumsätzen" sollen keine Kassenzettel ausgegeben werden müssen, und bei "kleinen Vereinsfesten" sollen vereinsfremde Personen weiterhin unentgeltlich arbeiten dürfen. Finanzminister Schelling solle "schnellstmöglich" eine Änderung zugunsten der Vereine in die Wege leiten.

(APA)

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