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TTIP: Faymann will keine Volksabstimmung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)REUTERS
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Aus Sicht des Kanzlers sollen die Verhandlungen nicht abgebrochen werden. Er will den Blick auf das Abkommen zwischen EU und Kanada lenken.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstagnachmittag erneut seine Skepsis gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) betont. Eine Volksabstimmung braucht es aber aus seiner Sicht nicht, auch sollten die Verhandlungen nicht abgebrochen werden. Stattdessen will Faymann den Blick auf das bereits fertig verhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) lenken.

CETA sei die "Hintertür" zu TTIP, sagte der Kanzler am Dienstagnachmittag bei einer eigens zu TTIP und CETA einberufenen Mini-Pressekonferenz mit Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske und Greenpeace-Österreich-Geschäftsführer Alexander Egit.

CETA und TTIP gehören für Faymann zusammen, wie er sagt. Denn tausende US-Konzerne hätten Niederlassungen in Kanada und könnten "über diesen Umweg so eine Art vorgezogenes TTIP anwenden". Das hieße beispielsweise Sondergerichte, vor denen US-Konzerne Staaten wie Österreich klagen könnten, wenn sie ihre Gewinne durch Gesetze bedroht sehen. Solche Schiedsgerichte lehnt Faymann ab, bekräftigte er. Sein Standpunkt dazu sei "alt, aber gut".

"Österreich hat eine eindeutige Meinung"

Ein Referendum zu TTIP lehnt der Kanzler ab. "Österreich hat eine eindeutige Meinung. Dazu brauche ich persönlich keine Volksabstimmung", wiederholte er. Die Bevölkerung wolle kein Absenkung der europäischen Standards.

AK-Chef Kaske sprach erneut von der drohenden Aushöhlung europäischer Arbeitsnormen, etwa Kollektivverträge und Versammlungsfreiheit. Es könne nicht sein, dass einige US-Bundesstaaten damit werben, dass es das dort nicht gebe.

Greenpeace-Chef Egit freut sich über die "klare Aussage" des Kanzlers zu TTIP und CETA, wünscht sich diese aber für die gesamte Bundesregierung. Es brauche einen österreichischen Regierungsbeschluss, mit dem auf EU-Ebene ein Veto gegen die Abkommen eingelegt werden könne.

(APA)