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Ungarn: Bankenchef als Buhmann der Nation

Ungarns Premier Gordon Bajnai punktete gegen die mächtigen Banken.
(c) Reuters (Ronen Zvulun)
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Die Banken werden zu einem „Verhaltenskodex“ gezwungen, den ihr Verbandspräsident versprochen hat.

BUDAPEST/WIEN. András P. ist einer von 700.000 Ungarn mit Devisenkredit. Er gehört nicht zu jenen zehn Prozent, die mit Zahlungen im Rückstand sind. Trotzdem ärgert er sich über Péter Felcsuti, den Präsidenten des Ungarischen Bankenverbandes: „Die tun ja so, als hätten sie Almosen vergeben!“

Felcsuti hat soeben dem Rundfunksender InfoRádió anvertraut, dass gegen 10.000 Schuldner, die mehr als 180 Tage säumig seien, ein Konkurs- oder Insolvenzverfahren eingeleitet worden sei – oder die Delogierung, wenn es um einen Wohnungskredit ging.

Felcsutis Verband befindet sich im Erklärungsnotstand, seit Ministerpräsident Gordon Bajnai vergangene Woche einen „Bankengipfel“ einberufen und bei diesem ein bis Ende September geltendes „Moratorium“ erzwungen hat: In dieser Zeit dürfen die Banken Kreditverträge nicht einseitig ändern, sondern müssen mit der Finanzmarktaufsicht Pszáf und der Wettbewerbsbehörde GVH einen „Verhaltenskodex“ erarbeiten.

 

„Bankenschandmauer“

Parallel dazu hat die Regierung Pszáf via Verordnung aufgewertet. Sie bekommt mit 1.September Rechte wie die Konsumentenschutzbehörden, kann also auch Geldstrafen bis zu zwei Milliarden Forint (nicht ganz acht Mio. Euro) verhängen. Aber vielen der regierenden Sozialisten ist die juristische Regelung zu wenig: Abgeordneter Zsolt Török etwa wünscht sich, dass Banken und Versicherungen, gegen die es gehäuft Beschwerden gibt, nach englischem Vorbild auf einer „Bankenschandmauer“ aufgelistet werden.

Dem Bankenpräsidenten ist schon der Druck des Premiers zu viel. Die Geldinstitute hätten die Kreditverträge nicht geändert, beteuerte Felcsuti, sondern „nur die gesetzlichen Bedingungen erarbeitet“, unter denen sie die Änderungen vollziehen könnten. Felcsuti hat beim Bankengipfel zwar den Wünschen Bajnais entsprochen, in dem Interview aber vor überzogenen Forderungen gegenüber den Banken gewarnt: Die Politik spiele mit dem Feuer und sei unverantwortlich, wenn sie „den Banksektor für eigennützige Zwecke exerzieren lässt“, sagte er zum Ansinnen, die Einkommen und Prämien der Manager zu veröffentlichen. Da die ungarischen Banken im Gegensatz zu den US-amerikanischen keine staatliche Unterstützung bekommen hätten, sehe er dafür „keine ethische Grundlage“, betonte Felcsuti.

So ganz glücklich scheinen die einzelnen Banken mit ihrem Präsidenten nicht zu sein. So hat die ungarische Raiffeisen-Tochter vergangene Woche bekannt gegeben, dass sie Geldbeträge, die nach einseitigen Vertragsänderungen kassiert worden seien, an die Kunden rückerstatten werde.

Die Wettbewerbsbehörde hatte schon im April 2008 eine Untersuchung gegen die Tochter der österreichischen Bankengruppe eingeleitet. Der Vorwurf: Raiffeisen habe einseitig Gebühren angehoben. Nach dem GVH-Rüffel zahlt die Bank einen Teil der Beträge zurück – und gibt den Kunden 90 statt 15 Tagen Bedenkzeit, ob sie bei geänderten Bedingungen bleiben oder zu einer anderen Bank wechseln wollen.

Und Bankenpräsident Felcsuti hat die öffentliche Meinung in noch einem Punkt gegen sich aufgebracht: Er konzedierte zwar, dass die Devisenkurse zuletzt „beträchtlich geschwankt haben“ – der Euro war einmal 247 Forint wert, dann 293, und jetzt bewegt er sich wieder unter 280 Forint –, aber ein Kredit werde ja für 20 bis 30Jahre aufgenommen, und in dieser Perspektive seien die Kunden mit Devisenkrediten besser gefahren als mit solchen in Forint, meinte der Bankenchef.

 

Das Ende der Devisenkredite?

„Das ist Zynismus“, rief nicht nur András P., der als Telekommunikationstechniker nicht am Hungertuch nagt. „Wenn eine Kreditrückzahlung plötzlich um ein Fünftel teurer wird, denkt niemand in 20, 30 Jahren.“ Felcsuti ist zum Buhmann der Nation geworden.

Devisenkredite dürften auf jeden Fall reglementiert werden. Die Nationalbank hat angekündigt, die Regierung um ein eigenes Gesetz zu ersuchen, wenn die „Verhaltenskodex“-Gespräche zu keiner Einigung führen. Die Notenbank will, dass Rückzahlungsraten bei Devisenkrediten wegen des Wechselkursrisikos auf 15Prozent des Nettoeinkommens des Kunden begrenzt werden – bei Forint-Krediten ist der Rahmen doppelt so hoch. Mehrere Bankenvertreter meinten, damit würden Devisenkredite zum Tode verurteilt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2009)