Die zweitgrößte deutsche Bank hat jahrelang Steuertricks angewandt und im ersten Quartal nur schwache Zahlen vorgelegt.
Wien. Erst am Montag hat Martin Zielke seinen Job als Chef der deutschen Commerzbank angetreten. Ein schöner Antritt war ihm jedoch nicht beschert. Schon am Dienstag musste er einen Gewinneinbruch um rund 50 Prozent auf 163 Mio. Euro präsentieren. Zudem wurde bekannt, dass das Institut sich jahrelang an Steuertricks am Rand der Legalität beteiligt hatte, die nun zu Steuernachforderungen führen könnten. Die Aktie gab in der Folge zeitweise um elf Prozent nach – der größte Kurseinbruch seit drei Jahren. Die Verunsicherung der Anleger war so groß, dass auch andere Institute wie die Deutsche Bank mit nach unten gezogen wurden.
EZB-Politik als Problem
Wie die meisten anderen Banken leidet auch die Commerzbank unter der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Zinsüberschuss und Handelsergebnis brachen um ein Drittel ein. Mittelständler zogen neun Milliarden Euro von den Konten ab, weil die Commerzbank die Strafzinsen der EZB auf sie abwälzte und sie damit verschreckte. „Wir erwarten, dass das weitergeht“, so Finanzvorstand Stephan Engels.
Und nun droht auch Ärger von der Politik: Die Commerzbank, an der der Staat mit 15 Prozent beteiligt ist, hat offenbar in großem Stil ausländischen Investoren dabei geholfen, Steuern auf Dividenden zu vermeiden. Engels gab sich zu den umstrittenen Cum/Cum-Geschäften schmallippig. Bei täglich über 100.000 Handelsgeschäften mit Tausenden Kunden und Banken komme das Institut gar nicht daran vorbei. Die Bank halte sich aber an geltendes Recht.
Bei diesen Geschäften werden Aktien von Unternehmen rund um den Dividendenstichtag von ausländischen Investoren an deutsche Institute wie die Commerzbank verliehen. Grund dafür ist, dass sich deutsche Banken auf Dividenden gezahlte Kapitalertragsteuern rückerstatten lassen. Ausländische Aktionäre haben indes nur einen teilweisen Rückerstattungsanspruch. Durch das kurzzeitige Verleihen der Aktien können die ausländischen Investoren somit Steuern sparen. Diese Ersparnis teilen sie dann mit der in Deutschland beheimateten Bank.
Die Regierung arbeitet daran, dieses Steuerschlupfloch zu schließen. Engels sagte, die Commerzbank habe sich darauf seit Jahresbeginn eingestellt. Ob und wie viele Erträge ihr dadurch entgehen, hat er offengelassen. Zudem ist fraglich, ob auf die Banken und Investoren Steuernachforderungen zukommen. In der CDU wurden zuletzt Stimmen laut, die eine Prüfung von Nachforderungen verlangen. (Reuters/jaz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2016)
