Mit seiner Drohung, den Entwurf zur Mindestsicherung ohne Sanktus aller Länder in Begutachtung schicken zu wollen, versucht der Sozialminister von der SPÖ-Palastrevolte abzulenken.
Die meisten Österreicher werden das forsche Auftreten von Sozialminister Alois Stöger in Sachen Mindestsicherung vor diesem Feiertags-verlängerten Wochenende als übliches rot-schwarzes Uralt-Politik-Ritual der ganz üblen Sorte abhaken. Lernen halt immer noch nicht dazu. Wenn die Bevölkerung derlei überhaupt noch zur Kenntnis nimmt. Stöger verwendet in diesen Tage tatsächlich auffallend viel Energie, um nur ja die Medien von der lichterloh brennenden SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße und einem SPÖ-Chef, der dort verzweifelt mit Atemschutzgerät herumhantiert, abzulenken.
So hat Stöger eben aus der Partei- und Gewerkschaftsmottenkiste sogar das Thema Arbeitszeitverkürzung über Nacht wieder herausgeholt. Nun winkt er in seinem Ministerium am Stubenring mit einem gar nicht fertigen Gesetzesentwurf zur Mindestsicherung und muss dabei aufpassen, dass er nicht abstürzt, soweit hat er sich in der Koalition dabei schon aus dem Fenster gelehnt. All das nur, weil es ihm gerade recht kommt, dass das ach so böse ÖVP-dominierte Land Niederösterreich im Reigen der supersozialen rot-grünen Soziallandesräte bei Stögers Schmäh einer Alibi-Kürzung der Mindestsicherung ab dem siebten Kind nicht mitmacht.
Jetzt darf man dem Sozialminister aufgrund seiner Vita gern zugestehen, dass ihm Einschnitte bei Sozialleistungen Schmerzen bereiten. Weil er (wie auch ÖVP-Politiker) genau weiß, dass keineswegs alle die Mindestsicherung missbrauchen, sondern in ihrem Leben tatsächlich brauchen. Aber der Oberösterreicher im Sozialministerium sollte die Österreicher bitte nicht für so dumm halten, sie würden nicht durchschauen, dass seine Mindestsicherungs-Provokation gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP mit der Sache wenig bis nichts zu tun hat. Es geht nur um eine Handlanger-Leistung für den aus Sicht einiger Genossen minderleistenden, scharf attackierten SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann. Es handelt sich somit im Falle Stögers um lupenreinen Amtsmissbrauch eines Politikers. Nicht im strafrechtlichen Sinn natürlich, aber politisch. Da stellt einer seine SPÖ-Parteidienste ganz klar über sein Ministeramt - zum Nachteil für die Republik. (ett)