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Island: Dem EU-Beitritt einen Schritt näher

Islands Außenminister Ossur Skarphedinsson trifft auf seinen schwedischen Amtskollegen Carl Bildt
(c) AP (FREDRIK PERSSON)
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Die EU-Außenminister beauftragen die Kommission einstimmig mit der Erstellung eines Gutachtens über Islands Beitritt. Danach kann über den Kandidatenstatus entschieden werden.

Island hat am Montag einen weiteren Schritt Richtung EU-Annäherung gemacht: Die EU-Außenminister erteilten bei ihrem Treffen in Brüssel der EU-Kommission den Auftrag, ein Gutachten über den isländischen Beitrittswunsch vorzulegen. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen, wie Diplomaten mitteilten.

In Ratskreisen in Brüssel wird nicht erwartet, dass die EU-Kommission ihre Stellungnahme vor Jahresende abgeben wird. Erst nachdem die Behörde ihr Gutachten vorgelegt hat, können die EU-Staaten über den Kandidatenstatus von Island entscheiden und grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben. Der isländische Außenminister Össur Skarphedinsson erklärte zuletzt, dass er mit etwa dreijährigen Verhandlungen rechne.

Da der EU-Beitrittsvertrag dann noch von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, dürfte Island der Union somit kaum vor 2013 beitreten. In EU-Kreisen war zuvor ein Beitritt schon im Jahr 2011 für möglich gehalten worden.

Vorbehalte kommen von den Niederlanden, die von Reykjavik die Rückzahlung der Schulden verlangen, die das Land gegenüber den Niederlanden und Großbritannien hat. Dabei geht es um Milliardenbeträge, die die beiden Regierungen, während der isländischen Bankenkrise, an Kunden im eigenen Land vorstrecken mussten.

Kein vorschneller Beitritt

Das EU-Vorsitzland Schweden ließ wissen, dass Island keinen vorschnellen Zutritt in die Union gewährt wird. "Es wird keinen Beitritt Islands im Schnellverfahren geben", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Montag. Allerdings würde sich das Verfahren kürzer gestalten, da Island schon Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und des Schengener Abkommens sei und daher bereits einen Teil der Strecke zurückgelegt habe.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger hat sich am Montag für einen gemeinsamen Beitritt von Kroatien und Island ausgesprochen. Zwar habe Island durch seine EFTA-Mitgliedschaft gute Voraussetzungen, doch dürfe man dem Land nicht gleich alle Toren öffnen und die Staaten des Westbalkans dafür vernachlässigen. Österreich sei dafür, dass auch Albanien sich mehr der EU annähere.

Georgien, Iran und Datenschutz

Weiteres Thema des Außenminister-Treffens ist die Verlängerung der EU-Beobachtermission in Georgien um ein Jahr. Zudem wird über die Lage im Iran, sowie über die umstrittende Nutzung von europäischen Bankdaten durch US-Terrorfahnder diskutiert. Spindelegger dazu: "Der Datenschutz spielt eine besondere Rolle." Datenschutzrechtliche Bestimmungen müssten eingehalten werden. Die Außenminister wollen, nach Aussagen von Diplomaten, ein Verhandlungsmandat für die Kommission beschließen. Ziel ist, den USA auch zukünftig Zugriff auf die Daten, die vom Finanzdienstleister SWIFT gespeichert werden, zu gewähren.

Der deutsche Europa-Staatssekretär Günter Gloser kritisierte die iranischen Behörden scharf. Die Berichterstattung werde blockiert und Journalisten festgenommen. Er sprach darüber, dass man über "Handlungsoptionen" nachdenken müsse, sollte sich die Lage nicht bessern. Gloser: "Wir wünschen aber keine neuen Sanktionen."

(Ag.)

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