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Flüchtlinge: EU will Verteilung erzwingen

Fluechtlingscamp Idomeni Fluechtlingslager Idomeni Mehr als zehntausend Fluechtlinge stecken teilweise
Flüchtlingslager Idomeniimago/Christian Mang
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Die Kommission schlägt 250.000 Euro Buße pro Asylwerber vor, den ein Land trotz Quote nicht aufnimmt.

Brüssel. Die EU-Kommission will die Flüchtlingsverteilung notfalls mit Strafen durchsetzen. Sie schlug am Mittwoch einen Asyl-Mechanismus im Zuge der Reform des Dublin-Systems vor. Wer nicht mitmacht, soll 250.000 Euro Strafe pro nicht aufgenommenem Flüchtling zahlen. Mit diesem „Fairnessmechanismus“ will man die Staaten zu mehr Solidarität bei der Verteilung zwingen, wobei die nationalen Quoten zunächst aufgrund der Kriterien Bevölkerungsgröße und Wirtschaftsleistung fixiert werden müssen.

Beschließen müssen die Vorschläge die Innenminister und das EU-Parlament. Tschechien hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Widerstand kommt auch aus anderen osteuropäischen EU-Staaten. Großbritannien, Irland und Dänemark müssen wegen Ausnahmeregelungen nicht mitmachen, für sie würde das Dublin-System weiter gelten. Der neue Mechanismus könnte drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Dublin-Verordnung starten, hieß es in EU-Kreisen.

 

Athen nimmt NGOs in die Pflicht

Die griechische Regierung hat derweil die NGOs im Flüchtlingslager Idomeni aufgerufen, bei der Leerung des Lagers mit seinen 20.000 Bewohnern bis Ende Mai zu helfen. Wenn Idomeni nicht gewaltsam geräumt werden solle, müssten auch die NGOs zur Umsiedlung aufrufen. In Griechenland steigt der Unmut gegenüber vielen Hilfsorganisationen im Zuge der Migrationskrise: Man wirft ihnen vor, in vielen Lagern de facto die Macht übernommen zu haben, Behörden zu behindern und Menschen aufzuwiegeln. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2016)