Montag kommt Euro-Gruppe zu Sondertreffen zusammen.
Athen. Selbst die streikgewöhnten Griechen wurden am Freitag vom kurzfristig ausgerufenen Generalstreik überrascht: Am Donnerstagnachmittag beschlossen die großen Gewerkschaften den Ausstand, ab Freitagnacht standen (fast) alle Räder still. Der Streik dauert 48Stunden, was, zusammen mit den nachgezogenen Maiaufmärschen am Sonntag, eine dreitägige Streikorgie zur Folge hat. Die Fähren bleiben gar vier Tage in den Häfen liegen.
Ursache für die Explosion der Unzufriedenheit ist die Eile der Regierung, die seit Monaten diskutierte große Sozialversicherungsreform, die das griechische Sozialsystem retten soll, noch vor der Sondersitzung der Euro-Gruppe am Montag in Brüssel unter Dach und Fach zu bringen. Ministerpräsident Alexis Tsipras will den Europäern Reformwillen signalisieren.
Voraussetzung für Hilfen
Die Koalitionsparteien, das radikale Linksbündnis Syriza und die rechtspopulistische Anel, haben zusammen 153 von 300Stimmen im Parlament. Eine äußerst knappe Mehrheit also, die das Paket trotz Gegenstimmen der Opposition durchsetzen dürfte. Alles andere als sicher ist jedoch die Zustimmung der Regierungsfraktionen zu weiteren vorbeugenden Sparmaßnahmen für den Fall, dass die Budgetziele für 2018 nicht erfüllt werden.
Das Reformpaket ist eine der Voraussetzungen für den Abschluss der ersten Überprüfung des dritten griechischen Hilfsprogramms und damit für die Freigabe weiterer Hilfsgelder, aber auch eine Voraussetzung für die Teilnahme am Anleihenprogramm der EZB. Der Preis ist hoch: Unter anderem werden 3,5 Milliarden Euro bei den ohnehin gekürzten Pensionen eingespart werden. (c.g.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2016)
