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ÖVP droht: Kein Schubabkommen, kein Geld

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(c) APA/AFP/dpa/RALF HIRSCHBERGER (RALF HIRSCHBERGER)

Straftaten von Asylwerbern und Illegalen rufen Innen- und Justizminister auf den Plan. Fraktionschef Lopatka plant bereits finanzielle Sanktionen, um straffällige Asylwerber leichter in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Wien/Linz. Das Erschlagen einer Frau beim Brunnenmarkt in Wien Ottakring durch einen Kenianer, der illegal in Österreich lebt, ist für viele Österreicherinnen nur eine letzte tragisch-grausige Bestätigung für ihr schwindendes Sicherheitsgefühl. Dieses trügt sie nicht: Die Kriminalität steigt heuer offenbar. Laut dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Franz Lang, zeigen das Rohdaten aus der Kriminalstatistik, wie das ORF-Radio am Freitag berichtete. Wobei jedoch nicht die Zahl der Morde oder Vergewaltigungen zunimmt, sondern leichtere Delikte wie Laden-, Taschen- und Trickdiebstähle.

 

Sobotka: Delikte nehmen zu

Ein Stück weiter geht nun Innenminister Wolfgang Sobotka: „Die Kriminalitätsdelikte steigen – unter Asylwerbern, auch im Übergriff gegenüber unserer Bevölkerung“, beklagte der ÖVP-Politiker im Ö1-„Morgenjournal“. Zugleich hat er bereits die Weichen für Gegenmaßnahmen gestellt. Wie der „Presse“ im Innenressort bestätigt wurde, wird mit Hochdruck an einem Maßnahmenbündel gegen „Fremdenkriminalität“, speziell was Asylwerber und illegale Einwanderer in Österreich betrifft, gearbeitet. Schon am Mittwoch dieser Woche hat der Innenminister die Polizeichefs aus den Bundesländern zusammengerufen. Diese müssen mit Experten aus dem Innenressort mit Frist bis Mitte kommender Woche ein Paket an Vorschlägen liefern. Einzelne Pläne will das Ressort vorerst bewusst nicht nennen, weil zuerst geprüft wird, was machbar ist.

Zu diesem Zweck wird Sobotka übermorgen, Montag, mit Justizminister Wolfgang Brandstetter zusammentreffen. Es wird besprochen, welche gesetzlichen Möglichkeiten es schon gibt, ob und welche Verbesserungen es im Vollzug zur Eindämmung der Kriminalität von Asylwerbern und illegalen Einwanderern geben muss und welche neuen gesetzlichen Instrumente notwendig und auch verfassungsrechtlich zulässig sind. Der Justizminister ist dabei in keiner einfachen Lage, schließlich werden die von ihm zuletzt durchgeboxten Erleichterungen für jugendliche Straftäter und milderen Strafen als kontraproduktiv im Kampf gegen Verbrechen junger Asylwerber betrachtet.

 

Unterstützung von Faymann

Schützenhilfe kommt besonders aus dem ÖVP-Klub, aber auch von Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der als ehemaliger burgenländischer Polizeidirektor Erfahrung mit diesen Formen der Kriminalität hat. Faymann sagte Innen- und Heeresminister die volle Unterstützung bei Maßnahmen gegen Gewaltdelikte zu: bei Abschiebungen von Flüchtlingen mit negativem Asylbescheid, im Kampf gegen Illegalität und bei mehr Einsatz der Polizei.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hat konkrete Initiativen im Auge, damit bei straffällig gewordenen Flüchtlingen – anders als im Fall des mutmaßlichen Täters beim Brunnenmarkt, einem illegal in Österreich lebenden Kenianer – Abschiebungen in die Heimat leichter erfolgen können. Wenn sich Länder etwa in Afrika zieren, ein Schubabkommen zu vereinbaren, droht Lopatka auf Anfrage der „Presse“ mit finanziellen Konsequenzen bei den Mitteln zur Entwicklungshilfe.

Diese EZA-Mittel würden, um den Druck auf den Abschluss von Abschiebeabkommen zu erhöhen, gekürzt. „Wenn Länder wie Marokko oder Algerien straffällige Asylwerber nicht zurücknehmen, dann sollen sie weniger EZA-Mittel bekommen. Diese Staaten müssen einsehen, dass wir Straftäter aus ihren Reihen nicht in Österreich akzeptieren.“ Generell bekennt er sich zu „mehr Härte“ gegenüber Asylwerbern, die straffällig werden.

 

Für Kaserne(n) als Gefängnis

Lopatka prescht mit einer weiteren Idee vor. Kasernen sollten als Haftanstalten genützt werden, weil Österreichs Gefängnisse schon mehr als voll sind. Dem Vernehmen nach wird dafür unter anderem die ehemalige Martinek-Kaserne in Baden bei Wien ins Auge gefasst. Dieses Objekt war allerdings in der Vergangenheit nicht einmal als Quartier für Flüchtlinge im Winter benützbar, weil die Heizkörper nach dem Auszug des Bundesheeres herausgerissen worden waren.

Weil sich speziell Fälle von Vergewaltigungen etwa am Praterstern in Wien oder in Linz zuletzt gehäuft haben, wird dieser Punkt ebenfalls vorrangig debattiert. Mit den ÖVP-Frauen wird eine Aktion vorbereitet, damit sich Frauen in der Öffentlichkeit sicherer fühlen können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2016)