Nach den umstrittenen Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten zum Thema Südtirol fordern die Grünen vehement dessen Abwahl. Dazu soll die SPÖ die ÖVP "überzeugen".
Die Grünen pochen auf die Abwahl des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und sieht die SPÖ gefordert, den Koalitionspartner ÖVP dahingehend zu "überzeugen", so der stv. Klubobmann der Grünen Werner Kogler am Montag in einer Aussendung. Von VP-Klubobmann Karlheinz Kopf will er die Aufhebung des Klubzwangs bei einer allfälligen Abstimmung, da nach Ansicht der Grünen in der Volkspartei die Ablehnung einer Abwahl "bröckle".
Ende Juni hatten die Grünen einen Antrag, der eine grundsätzliche Abwahlmöglichkeit für Nationalratspräsidenten vorsieht, in den Verfassungsausschuss eingebracht. Dieser wurde indes mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt. Der SPÖ attestiert er deswegen eine "gespaltene Zunge". Inhaltlich sieht Kogler in Grafs Aussagen "für Österreich schädliche Ausritte". Diese seien allerdings "erwartbar, sind von diesem (Graf, Anm.) durchkalkuliert und werden sich daher fortsetzen", glaubt er.
(APA)
