Iran: Rechtsanwälte unter Druck

(c) AP (Sonya N. Hebet)
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„Human Rights Watch“: Behörden verhaften Menschenrechtsanwälte. Krise in der Regierung.

TEHERAN (ag./red.). Kurz vor dem Freitagsgebet passierte es laut Zeugen auf offener Straße in Teheran: Neben zwei Frauen, eine davon die Menschenrechtsanwältin Shadi Sadr, hielten ein Motorrad und ein Peugeot; heraus stiegen Männer, zogen Sadr ins Auto, ohne zu sagen, wieso. Sadr konnte weglaufen, doch ein Mann holte sie ein, schlug sie nieder und zog sie ins Auto zurück.

Seither habe man keinen Kontakt mehr zu der Juristin, die politische Gefangene verteidigt, sagte Joe Stork, Leiter des Nahost-Büros der Menschenrechtsgruppe „Human Rights Watch“ in New York, in der Nacht auf Montag. Das Regime übe seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 12. Juli auf Menschenrechtsanwälte Druck aus: Mindestens vier seien verhaftet worden, andere seien durch Justizbeamte eingeschüchtert worden oder hätten ominöse Drohanrufe erhalten.

Rücktritt in Regierung

Einem Anwalt sei seitens des Geheimdienstministeriums gesagt worden, es sei „Kollaboration mit dem Feind“, wenn er mit (speziell ausländischen) Medien spreche.

Eine Woche vor der Vereidigung des nach offiziellen Angaben wiedergewählten Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad kriselt es in Irans Regierung: Am Wochenende seien vier Minister zurückgetreten, meldeten iranische Medien. Die Regierung bestätigte am Montag nur, dass Geheimdienstminister Gholam-Hossein Mohseni gefeuert wurde; Kulturminister Harandi habe den Rücktritt angeboten, der sei aber von Ahmadinejad abgelehnt worden.

Kundgebung am Donnerstag

Wahlverlierer Mir Hussein Moussavi forderte Montag die Fortsetzung der Proteste gegen die angebliche Wahlfälschung; er rief für Donnerstag zu einer Kundgebung in Gedenken an die mindestens 20 Todesopfer der Unruhen nach der Wahl auf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2009)

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