Die ÖVP liebäugelt mit Neuwahlen

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner.
ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner.(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Der ÖVP-Parteivorstand berät am Dienstag Konsequenzen nach Faymanns Rücktritt. Neuwahlpläne gehen um.

Wien/Salzburg. Die ÖVP-Führung wurde noch mehr als die SPÖ vom Rückzug von Werner Faymann als Bundeskanzler und SPÖ-Chef überrascht. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat vorerst für Dienstag den ÖVP-Bundesparteivorstand einberufen, wo beraten wird, wie es nach dem Paukenschlag beim Regierungspartner SPÖ weitergeht. Die ÖVP hat sich damit selbst Zeit gegeben, um abzuwarten, wer nun nach oder neben SPÖ-Interimschef Michael Häupl zum Faymann-Nachfolger in Regierung und Partei gekürt wird. Davon hängt dann das weitere Vorgehen der ÖVP entscheidend ab. Dabei ist trotz mieser Umfragedaten für Rot wie Schwarz der Gang in Neuwahlen schon im September auch eine mögliche Alternative.

Mitterlehner will bei Kanzler mitreden

In seiner ersten Reaktion hat Mitterlehner allerdings am Montagnachmittag vor Journalisten keinen Grund für Neuwahlen gesehen. Zugleich schränkte der ÖVP-Chef ein, er wolle über Neuwahlen im September nicht spekulieren. Während Mitterlehner die Kür eines neuen SPÖ-Vorsitzenden als reine Angelegenheit der Sozialdemokraten sieht, machte er deutlich, dass die ÖVP zumindest beim neuen Bundeskanzler mitreden wolle.

In den Reihen der SPÖ tauchten sofort Vermutungen auf, der von vielen roten Funktionären misstrauisch beobachtete ÖVP-Klubobmann, Reinhold Lopatka, hätte schon Kontakt mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache für einen fliegenden Koalitionswechsel ohne Neuwahlen zu Schwarz-Blau aufgenommen. Das wurde freilich ebenso prompt von ÖVP-Seite zurückgewiesen.

Im Zuge der „Presse“-Recherchen kristallisierte sich jedoch bei ÖVP-Gesprächspartnern heraus, dass in der Volkspartei die Meinungen über etwaige Neuwahlen auseinandergehen. Manche Ländervertreter wollen wegen der massiven Unzufriedenheit mit der rot-schwarzen Regierung und dem gleichzeitigen Steigflug der FPÖ in allen Umfragen auf keinen Fall Neuwahlen. Für die Kritiker und Gegner dieser Variante ist es hingegen keine ausgemachte Sache, dass Rot und Schwarz mit neuen Köpfen im SPÖ-Regierungsteam einfach weitermachen. Es hänge aber vorerst alles vom neuen Kopf an der Spitze der SPÖ ab. Möglicherweise, so war zu erfahren, nützt Mitterlehner die Rochade in der SPÖ, um jetzt auch sein eigenes Ministerteam neu aufzustellen – mit EU-Parlamentarierin und ÖVP-Vizechefin Elisabeth Köstinger im schwarzen Team und einer Nachfolgerin für Familienministerin Sophie Karmasin.

Salzburg für ÖVP-Treffen im Gespräch

Das Aviso an die schwarzen Granden war zunächst ohne Bekanntgabe des Tagungsortes für das ÖVP-Treffen hinausgegangen. Wien, wie sonst üblich, war nicht fix. Der Grund wurde der „Presse“ genannt: Sechs ÖVP-Landeshauptleute kommen am Dienstagabend in Salzburg zusammen. Dort ist Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zuerst bei einem Rahmenprogramm und am Mittwochvormittag bei der Sitzung der Konferenz der Landeshauptleute Gastgeber. Deswegen war es aus terminlich-organisatorischen Gründen einfacher, den ÖVP-Vorstand auch in Salzburg, aber schon früher am Nachmittag abzuhalten.

Mitterlehner nahm Faymanns Abschied kühl „mit Respekt zur Kenntnis“. Der ÖVP-Chef gab zu, dass er vor allem vom Zeitpunkt überrascht worden sei. Offen für die Fortsetzung der Regierungsarbeit sprach sich Finanzminister Hans Jörg Schelling in Brüssel aus. Rein formal könnte im Nationalrat die Weichen für eine Neuwahl im September schon kommende Woche gestellt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2016)