Im Streit um die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff treffen Senat und Abgeordnetenhaus konträre Entscheidungen.
Der Streit um eine mögliche Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff stürzt Brasilien immer tiefer ins Chaos: Am Montag legte zunächst der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhao, das Verfahren zum Sturz der Staatschefin auf Eis. Wenige Stunden später erklärte dann aber Senatspräsident Renan Calheiros, dass das Verfahren wie geplant fortgesetzt werden solle.
Er stellte sich damit offen gegen die Entscheidung Maranhaos. Maranhao erklärte zunächst völlig überraschend die Mitte April im Abgeordnetenhaus erfolgte Zustimmung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff für ungültig. Er ordnete zugleich eine Wiederholung der Beratungen und damit einen Neustart des gesamten Prozesses an. Zur Begründung bezeichnete er den bisherigen Prozess als "extrem irregulär". Die Beratungen des Abgeordnetenhauses im April seien durch eine "Vorverurteilung" der Präsidentin gekennzeichnet gewesen seien.
Korruptionsvorwürfe
Bei der Abstimmung Mitte April hatten sich 367 Abgeordnete für die Amtsenthebung der Präsidentin ausgesprochen, 137 dagegen. Maranhao stimmte damals gegen die Amtsenthebung. Er übernahm am vergangenen Donnerstag die Leitung des Abgeordnetenhauses, nachdem der reguläre Kammerpräsident Eduardo Cunha vom Obersten Gerichtshof wegen Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben worden war.
Maranhaos Entscheidung zur Annullierung des Abstimmungsergebnisses kam völlig überraschend. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff sollte in dieser Woche eigentlich in seine entscheidende Phase gehen. Für Mittwoch ist eine Beratung der 81 Senatoren angesetzt, die Calheiros auch stattfinden lassen will. Er kündigte in einer Sondersitzung des Senats an, dass er die "absolut unangebrachte" Anweisung von Maranhao "ignorieren" werde. Der Präsident des Abgeordnetenhauses "spielt mit der Demokratie", warnte Calheiros.
Der Showdown der beiden Politiker löste in Brasilien zunächst vor allem Konfusion aus. Es blieb vorerst unklar, ob die Senatsabstimmung am Mittwoch wirklich stattfinden wird. Spekuliert wurde unter anderem, ob der Oberste Gerichtshof einschreiten müsse.
Der brasilianischen Staatschefin wird Korruption im Zusammenhang mit dem Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras zur Last gelegt. Sie soll zudem Haushaltszahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Die Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) sieht sich selbst als Opfer einer "Verschwörung" und wirft ihren Gegnern einen "Putsch" vor. In den Petrobras-Korruptionsskandal sind in eine Reihe weiterer Politiker verwickelt.
(APA/AFP)
