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Schnellauswahl

ÖVP: "Weiterarbeiten, aber nicht bedingungslos"

Mitterlehner will
Reinhold Mitterlehner(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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ÖVP-Chef Mitterlehner fordert von dem künftigen SPÖ-Obmann ein Reformpaket und eine "neue Kultur der Zusammenarbeit". Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner schätzt die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen auf 50:50.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat am Tag nach dem Rücktritt von Werner Faymann Forderungen an den zukünftigen SPÖ-Obmann gestellt. "Wir brauchen eine andere Kultur, was die Zusammenarbeit in der Regierung anbelangt", sagte der interimistische Regierungschef im Pressefoyer nach dem Ministerrat, das er alleine bestritt. Die ÖVP sei "nicht per se" an Neuwahlen interessiert, sondern am Weiterarbeiten - "aber nicht bedingungslos".

Die Linie in der Flüchtlingspolitik müsse konsequent weiter verfolgt werden, betonte der Vizekanzler. Die Oppositionsparteien sollten aber besser eingebunden werden. Das Regierungsprogramm bedürfe einer "Aktualisierung". Mitterlehner will ein "Standortpaket für Österreich" schnüren, in dem es vorrangig um Deregulierung gehen solle. Außerdem forderte er ein "mittelfristiges Reformpaket" in den Bereichen Bildung, Pensionen und Gesundheit. Als "Bedingungen" wollte er das alles aber nicht verstanden wissen.

Kein Kommentar zu Zeiler und Kern

Auf die Frage, was er von den für die Faymann-Nachfolge "im Raum stehenden" Kandidaten Gerhard Zeiler und Christian Kern halte, meinte Mitterlehner nur: "Ich sehe nichts im Raum". Auch zu möglichen Umbildungen im roten und schwarzen Regierungsteam wollte er nichts sagen.

Bei einem Parteivorstand Dienstagnachmittag wird die Volkspartei über das weitere Vorgehen beraten. Man werde jedenfalls abwarten, "was die Partnerpartei an Vorschlägen entwickeln wird und uns dann mit der Person und den Inhalten auseinandersetzen", so Mitterlehner.

Schlecht zu gefallen schienen dem Vizekanzler das Solo im Pressefoyer und die interimistische Regierungsführung jedenfalls nicht. "Häupl will mich das nicht sechs Wochen machen lassen", meinte er in Richtung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. "Schauen wir uns das an." Sollte die SPÖ "keine Entscheidung finden", könne man ja immer noch das Modell Steiermark fortführen, witzelte der Vizekanzler: Dort hatte ja die zweitplatzierte ÖVP den Landeshauptmannsessel erlangt.

Die SPÖ-Regierungsmitglieder hatten vor dem Ministerrat ihren Willen betont, die Regierungsarbeit mit der ÖVP fortzusetzen. Ganz sicher, ob die Volkspartei das auch so sieht, war dabei nicht jeder. So meinte etwa Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, diese Frage sei schwierig zu beurteilen. Vielleicht sehe man nach dem Parteivorstand der ÖVP klarer.

Wallner: Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen 50:50

Die schwarzen Landesparteichefs sprachen sich am Dienstag gegen Neuwahlen aus. Allerdings schätzte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner die Wahrscheinlichkeit "zur Stunde auf 50:50" - Neuwahlen seien zwar nicht anzuraten oder anzustreben, die Bundesregierung brauche aber einen Neustart.

Ein eindeutigeres "Nein" zu Neuwahlen kam etwa vom oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer: "Die Bevölkerung wünscht sich, dass die Regierung arbeitet", argumentierte er. Er sehe keinen Grund für Neuwahlen, wenn man sich mit dem neuen SPÖ-Kandidaten auf eine vernünftige, gemeinsame Arbeit einige.

Der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel sprach sich dafür aus, mit dem neuen SPÖ-Obmann Positionen zu verhandeln, bevor dieser angelobt wird. Und: Falls ÖBB-Chef Kern auf den Ballhausplatz wechsle, dürfe das Infrastruktur- und Verkehrsministerium nicht länger in den Händen der SPÖ bleiben. Dann gebe es angesichts des Naheverhältnisses eine "absolute Unvereinbarkeit".

(Red.)