ÖVP-Klubchef Lopatka rechtfertigt die Forderungen seiner Partei an den künftigen SPÖ-Chef. Neuwahlen, wie sie Hofburg-Kandidat Hofer möchte, lehne er ab.
Noch ist der neue Kanzler und Bundesparteivorsitzende der SPÖ nicht gekürt, doch der Koalitionspartner ÖVP hat schon jetzt Forderungen an diesen formuliert. Dass man damit nicht bis nach der Kür des obersten Roten wartet, rechtfertigte ÖVP- Klubobmann Reinhold Lopatka am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“ damit, dass man sich eben eine „klare inhaltliche Positionierung“ erwarte. Diese sei, etwa in Asylfragen, wo man bei den Sozialdemokraten derzeit viele unterschiedliche Meinungen höre, nicht gegeben. „Wir haben der SPÖ in vielen Verhandlungen hart die neue Politik der Bundesregierung abgerungen“, so Lopatka.
Dass die ÖVP mit dieser Haltung eine Forderungsspirale lostreten könnte – SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hatte Dienstagabend im ORF-„Report“ gemeint, wenn die Schwarzen Punkte aufzeigen würden, die ihnen wichtig sind, werde das auch seine Partei tun –, kommentierte Lopatka folgendermaßen: „Wir sind zwei unterschiedliche Parteien und müssen um Lösungen kämpfen, die wir dann gemeinsam umsetzen.“
Neuwahlen, wie sie gestern Abend im ORF der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer präferiert hatte („Neuwahlen wären die sauberste Lösung, weil dann die Menschen endlich entscheiden können, wie sie in die Zukunft gehen wollen"), erteilte Lopatka eine entschiedene Absage: „Ich halte nichts davon, ständig nach Neuwahlen zu schreien, ich halte etwas davon, sich voll auf die Arbeit zu konzentrieren.“
Lopatka hat "überhaupt keine" Angst vor Kern
Für ÖBB-Chef Christian Kern, dem neben Medienmanager Gerhard Zeiler derzeit die größten Chancen zugerechnet werden, an Werner Faymanns bisherige Stelle zu treten, hatte Lopatka im ORF-Radio dann noch kritische Worte parat. Dieser war ein „sehr teurer Manager“, meinte Lopatka. Und zählte auf: Als Kern 2010 seinen Job als ÖBB-Chef angetreten habe, sei der Zuschussbedarf der Bundesbahnen bei 3,7 Milliarden Euro gelegen. In der Zwischenzeit sei dieser auf über fünf Milliarden angestiegen. Kern habe höhere Gehaltsabschlüsse als im Öffentlichen Dienst und eine Reduzierung der Arbeitszeit zu verantworten. Angst habe Lopatka vor Kern aber „überhaupt nicht“.
Der SPÖ das Infrastrukturministerium wegnehmen, sollte Kern Kanzler werden, will Lopatka dennoch nicht – dies hatte zuletzt der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel gefordert. Wesentlicher seien für den schwarzen Klubobmann Fragen der Asyl-, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik - „dass das hier auf Dauer auch Bestand hat.“
>>> Lopatka im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)