Es gelte Schwachstellen im System zu finden, sagte Ressortchef Brandstetter.
Wien. Der vorige Woche am Brunnenmarkt begangene Mord an einer 54-Jährigen beschäftigte am Mittwoch auch den parlamentarischen Justizausschuss. „Wenn man sich die Begleitumstände näher ansieht, dann packt einen der Zorn“, sagte ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Ein 21-jähriger, amtsbekannter Obdachloser aus Kenia hatte die Frau ohne ersichtliches Motiv auf offener Straße mit einer Eisenstange erschlagen.
Wie berichtet hatte Brandstetter noch am Dienstag eine Sonderkommission eingesetzt. Diese wird vom Vizepräsidenten des Zivillandesgerichts Wien, Helfried Haas, geleitet. Deren Aufgabe: Sie soll etwaige Versäumnisse der Behörden klären, denn der Kenianer war „Stammkunde“ bei der Polizei. Für eine U-Haft wegen diverser früherer Straftaten, die ihm zur Last gelegt werden, hat es aber in den Augen der Staatsanwaltschaft nie gereicht. Es zeige sich, dass es in unserem System offensichtlich Probleme gebe, für die keine Behörde zuständig sei, gab Brandstetter im Ausschuss zu bedenken. Nun sollte man an den Schnittstellen zwischen der Justiz und anderen Bereichen, etwa den Gesundheitsbehörden (der Mann war psychisch auffällig), ansetzen. (m. s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2016)
