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Zeid Ra'ad al-Hussein: „Es darf in Syrien keine Amnestien geben“

United Nations High Commissioner for Human Rights Al Hussein addresses the 31st session of the Human Rights Council in Geneva
UN-Hochkommissar Zeid al-Hussein.REUTERS
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Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein, warnt nach der Verschärfung des Asylgesetzes in Österreich vor einer Kettenreaktion und fordert, den Haager Strafgerichtshof mit Syrien zu befassen.

Die Presse: Österreich hat sein Asylrecht verschärft. Unter anderem sieht es die Möglichkeit vor, mithilfe einer Notverordnung Asylwerber an der Grenze abzuweisen. Können Sie mit so etwas leben?

Zeid Ra'ad al-Hussein: Zunächst einmal muss man Österreich applaudieren, rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen zu haben – im Gegensatz zu einigen Ländern, die nicht weit von Österreich entfernt sind und wo jeder Gedanke, eine große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, weit abgewiesen wurde.

 

Wie zum Beispiel in Ungarn.

Ja, aber ich meine auch Äußerungen aus Tschechien oder Polen und Teile Westeuropas. Schauen Sie sich die rechtspopulistischen Bewegungen an, die Engherzigkeit propagieren. Dabei gibt es eine breite Anerkennung dafür, dass der Kontinent mit über 550 Millionen Menschen und einigen der reichsten Länder auf diesem Planeten höhere Zahlen von Asylwerbern aufnehmen kann. Die Masse der Flüchtlinge wird von Ländern außerhalb Europas aufgenommen. In vielen ist die Wirtschaft nicht annähernd so stark.

 

Was heißt das für Österreich?

Es muss sichergestellt sein, dass das Asylrecht den Menschenrechten entspricht, was bedeutet, dass jeder Fall einzeln und von Experten geprüft werden muss, und dass es Zugang zu Rechtsberatung, Rechtsmitteln gibt. Wir haben Bedenken, dass Menschen möglicherweise auf einer fragwürdigen Grundlage zurückgewiesen werden. Hoffentlich wird darüber nachgedacht, was es bedeutet, wenn diese Politik weiterverfolgt wird.

 

Was würde es bedeuten?

Dass andere europäische Länder womöglich eine ähnliche Gesetzgebung einführen. In diesem Fall würden die Menschen entlang der ganzen Migrationsroute zwangsweise zurückgeschickt. Das wiederum könnte dazu führen, dass die Nachbarstaaten eines Landes im Konflikt irgendwann ihre Grenzen nicht mehr offen halten – obwohl das die Flüchtlingskonvention vorschreibt. Österreich war lang eines der führenden Länder Europas, das für Menschenrechte rund um den Globus eingetreten ist. Was man anderen Ländern sagt und was im Inneren praktiziert wird, muss übereinstimmen.

 

Worauf beziehen sich Ihre Bedenken zum österreichischen Asylrecht noch?

Auf eine mögliche Inhaftierung von Kindern zum Beispiel. Jeder unter 18 Jahren gilt als Kind. Die Ergänzungen des Asylrechts sehen vor, dass Kinder bis zu 72 Stunden festgehalten werden können. Wir glauben, dass das eine Verletzung der Rechte von Kindern darstellen könnte. Oder nehmen Sie beispielsweise ein Opfer von Menschenhandel, das schwer missbraucht wurde und an die österreichische Grenze kommt. Wenn die Idee ist, dass jeder, der kein Flüchtling ist, abgewiesen wird, dann weist man eine extrem verwundbare Person ab. Die Menschenrechte müssen sehr genau berücksichtigt werden.

 

Österreich und andere Länder argumentieren, dass sie mit einem großen Flüchtlingsansturm nicht fertig werden.

Solange die Konflikte in Syrien und im Irak weitergehen und wir auch anderswo sehr schwierige Bedingungen haben, werden Menschen sich auf die Reise in Länder machen, die ihnen ein würdevolleres Leben bieten. Wir müssen menschlicher sein. Als Jordanier komme ich aus einem Land, das 600.000 Syrer in einer sehr kurzen Zeit aufgenommen hat. Die jordanische Wirtschaft ist viel kleiner als die österreichische. Menschen, die bereit sind, für eine solche Reise das Leben ihrer Kinder zu riskieren, sind verzweifelt. Sie lassen den Konflikt hinter sich, und vor ihnen werden Mauern aufgebaut. Wir finden das erbärmlich.

 

In Syrien hat es trotz der Waffenruhe Angriffe gegeben. Was würde passieren, wenn die Friedensgespräche scheiterten?

Das ist fast zu entsetzlich, um es sich vorzustellen. Wir sollten alle tiefe Scham empfinden, dass die Staatengemeinschaft nicht die richtige Formel gefunden hat, das Leid dieser Menschen zu beenden. Es ist höchste Zeit, dass der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof mit Syrien befasst.

 

Glauben Sie wirklich, dass ein solcher Schritt etwas bewirken könnte?

Ja. Die Aussicht, dass die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden, hätte eine abschreckende Wirkung.

 

Aber würde das nicht die Friedensverhandlungen gefährden?

Nein. Man muss klarstellen, dass kein Frieden halten kann, wenn die Opfer das Gefühl haben, das niemand jemals für die Grausamkeiten zur Verantwortung gezogen wurde.

 

Welches Interesse sollte etwa Bashar al-Assad haben zu verhandeln, wenn er weiß, dass er ohnehin in Den Haag landet?

Ein Beispiel: Im April 1995 gab der damalige Chefankläger des Jugoslawien-Tribunals, Richard Goldstone, bekannt, dass er gegen (die bosnischen Serbenführer; Anm.) Radovan Karadžić und Ratko Mladić ermittelte, im Juli klagte er sie an. Viele hätten damals die Frage, ob es angesichts dessen gelinge, die Kämpfe zu stoppen, mit Nein beantwortet – mich selbst eingeschlossen. Trotzdem wurde der Krieg im November beendet. Wir glauben, dass es keine Amnestien oder Immunitäten geben darf, wenn es um die enormen Grausamkeiten geht, die in Syrien begangen worden sind.

ZUR PERSON

Prinz Zeid Ra'ad al-Hussein ist seit September 2014 Hoher Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Der langjährige Diplomat gehört zur haschemitischen Königsfamilie Jordaniens und ist der erste Muslim aus der arabischen Welt auf diesem Spitzenposten der UN. Vor seinem Amtsantritt war er Botschafter Jordaniens bei den Vereinten Nationen in New York. Der 52-Jährige war maßgeblich am Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag beteiligt. Sein Studium absolvierte er an der Johns-Hopkins-Universität in den USA. Er hält einen Doktortitel der britischen Universität Cambridge.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2016)