Auch zwei Vertreter der Volksanwaltschaft sollen Teil der Kommission werden. Diese muss prüfen, ob es Versäumnisse der Behörden gab.
Wien. Nach dem Mord mit einer Eisenstange vorige Woche am Brunnenmarkt (Ottakring) zeichnet sich nun ab, wie die von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter eingesetzte Sonderkommission besetzt sein soll. Laut Justizressort werden unter anderem zwei Vertreter der Volksanwaltschaft dabei sein.
Das ist insofern interessant, als sich die Volksanwaltschaft dann in einer Doppelrolle befindet, sie hat nämlich ihrerseits bereits ein Prüfverfahren angekündigt. Konkret hatte der FPÖ-Politiker und Volksanwalt Peter Fichtenbauer die Einleitung eines amtswegigen Prüfverfahrens angekündigt. „Was die Polizei in all den Jahren sowohl in kriminalpolizeilicher als auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht unternommen hat, ist unklar und wird untersucht“, hatte Fichtenbauer wissen lassen. Wer nun namentlich die beiden Vertreter der Volksanwaltschaft in der Soko sein werden, steht noch nicht fest. Es obliegt dem bereits nominierten Soko-Leiter, dem Vizepräsidenten des Zivillandesgerichts Wien, Helfried Haas, dies zu bestimmen.
Weiters schlägt das Justizressort vor, einen Vertreter des eigenen Hauses in die Kommission zu nehmen. Ferner einen Vertreter des Innenressorts, sowie jeweils eine Person aus den Bereichen (Gerichts-)Psychiatrie, Sozialarbeit, Kriminalsoziologie und Gesundheitswesen. Auch für diese Bereiche gilt: Soko-Leiter Haas wählt die Personen aus.
Mangelhafte Kooperation?
Wie berichtet hatte ein 21-jähriger, stark verhaltensauffälliger Mann aus Kenia eine 54-Jährige getötet. Der Obdachlose – er befindet sich nun in U-Haft – war der Polizei wohl bekannt. Viele Anzeigen gegen ihn, etwa wegen Drogenhandels und Diebstählen, waren schon vor der Bluttat aktenkundig.
Die Kommission muss nun unter anderem prüfen, ob es Versäumnisse der Polizei- und/oder der Justizbehörden gab. Möglicherweise gab es Defizite bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft.
(m. s.)
