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Flüchtlingsabkommen: Streit mit Türkei spitzt sich zu

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.(c) Bloomberg (Krisztian Bocsi)
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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht, dass es notfalls eben keine Visafreiheit gibt.

Wien/Brüssel/Ankara. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Weil die Türkei eine Änderung ihrer Anti-Terror-Gesetze weiter strikt ablehnt, hängt das im März geschlossene Flüchtlingsabkommen mit Brüssel am seidenen Faden: Die EU betrachtet diesen Punkt als unbedingte Voraussetzung für die im Deal vereinbarte visumfreie Einreise türkischer Staatsbürger. Die umstrittenen Gesetze gelten als zu vage, was aus Brüsseler Sicht dazu führen könnte, dass sie als Instrument gegen Kritiker der Regierung eingesetzt werden.

Drohgebärden von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, notfalls wieder alle Flüchtlinge ungehindert nach Europa weiterzuschicken, lassen in der EU-Kommission nun alle Alarmglocken schrillen – gleichzeitig neigt sich die Geduld mit dem immer unberechenbarer agierenden Partner in Ankara dem Ende zu: Am Donnerstag mahnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, notfalls auf die Visaliberalisierung zu verzichten. „Wir haben Bedingungen gestellt“, sagt er trocken. Wenn diese nicht erfüllt seien, „wird das nicht stattfinden.“ Es sei nicht sein Problem, dass die Türken als Konsequenz keine Reisefreiheit in die EU genießen könnten. Erpressen lasse er sich jedenfalls nicht.

Doch auch Ankara zeigt sich bisher völlig unnachgiebig. Aus Sicht der dortigen Regierung sind alle von der EU gestellten 72 Bedingungen für die Visabefreiung – zu denen die Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze nicht zählt – erfüllt. Eine ungerechtfertigte Verschiebung der Liberalisierung sei deshalb inakzeptabel, mahnte EU-Minister Volkan Bozkır.

 

Erdoğan wirft EU Heuchelei vor

Auch Erdoğan selbst meldete sich am Donnerstag abermals zu Wort: Er wirft der EU vor, im Streit um die Visafreiheit für seine Landsleute nachträgliche Hürden aufgebaut zu haben. Gesetze, die in der EU als gerechtfertigt gelten, würden im Fall der Türkei abgelehnt, beschwerte er sich: „Ich sage offen, wie man das nennt: Heuchelei.“ Das Problem: Erdoğan erkennt die Kriterien für die vom inzwischen zum Rücktritt gezwungenen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu ausgehandelte Visaliberalisierung im Schengen-Raum ab Juni nicht an.

Stattdessen beharrt er darauf, dass die EU-Partner ihm selbst den Oktober als Termin für das Inkrafttreten der Reisefreiheit zugesagt hätten; eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze sei dann nicht mehr nötig. Im EU-Parlament, das einer möglichen Visabefreiung ebenso wie die Mitgliedstaaten zustimmen muss, sieht man das naturgemäß anders: Die Abgeordneten wollen über die Visabefreiung nicht diskutieren, bevor Ankara nicht alle Bedingungen erfüllt: Das machte Parlamentspräsident Martin Schulz erst am Mittwoch ganz unmissverständlich klar.
Das Thema dürfte auch der wichtigste Diskussionspunkt bei einem Treffen von Juncker, Schulz und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gestern in Berlin gewesen sein. Merkel hatte das Abkommen mit Ankara federführend verhandelt, da sie es für ihre Flüchtlingspolitik braucht. (ag./aga)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2016)