Nach Christian Kerns inoffizieller Kür wurden die ersten Details seiner Personalpläne bekannt: Mit Sonja Wehsely als Ministerin wird die SPÖ-Linke eingebunden. Jörg Leichtfried soll Gerald Klug im Verkehrsministerium ersetzen. Und die Bildung könnte an Ex-Infineon-Chefin Monika Kircher gehen.
Wien. Nach Christian Kerns Kür folgt die Regierungsumbildung. Die SPÖ hat sich am Donnerstag mehr oder weniger offiziell auf den ÖBB-Generaldirektor als nächsten Parteichef und Kanzler geeinigt, danach wurden Kerns erste Personalpläne bekannt. Demnach soll die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely in die Bundesregierung wechseln. Zunächst hieß es, sie könnte Gesundheitsministerin werden. Aber das wäre nicht unbedingt ein Aufstieg. Eine Gesundheitsstadträtin in Wien hat mehr Gestaltungsspielraum als eine Gesundheitsministerin.
Wahrscheinlicher ist daher, dass Wehsely Kanzleramtsministerin wird. Strategisch wäre das nicht ungeschickt, da Kern damit die lautstärkste Vertreterin des linken SPÖ-Flügels in die Regierung einbinden würde. Ihrem Antagonisten in der Flüchtlingspolitik, Hans Peter Doskozil, säße Wehsely dann direkt gegenüber. Der Burgenländer bleibt nämlich Verteidigungsminister.
Ob die umstrittene Gabriele Heinisch-Hosek ihren Job behält, war vorerst noch offen. Tendenziell aber nicht. Die Frauenagenden könnten zu Wehsely wandern. Und das Bildungsressort soll an Kärnten gehen, das mit Landeshauptmann Peter Kaiser wieder eine Rolle in der SPÖ spielt. Oder genauer: an eine Frau aus Kärnten. Denn Kern will den Frauenanteil im roten Teil der Regierung deutlich erhöhen.
Oberhauser statt Stöger?
Im Gespräch ist die ehemalige Infineon-Chefin Monika Kircher (vormals Kircher-Kohl), die 2011 Hannes Androschs Initiative für ein Bildungsvolksbegehren unterstützt hat. Alternativ wurde auch Gaby Schaunig genannt, allerdings ist die Finanzlandesrätin wegen der Hypo-Affäre derzeit unabkömmlich.
Über Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser erzählte man sich gestern, dass sie zur Sozialministerin aufsteigen könnte. Sie kommt aus der Gewerkschaft und war vor ihrem Regierungseintritt Sozialsprecherin der SPÖ. Damit wären die wichtigsten Voraussetzungen erfüllt. Schon nach Rudolf Hundstorfers Abschied gehörte sie zum Kandidatenkreis. Ein Hindernis war ihre eben erst überwundene Krebserkrankung, denn das Sozialministerium ist noch einmal arbeitsintensiver als das Gesundheitsressort. Gegen Oberhauser sprechen auch die Oberösterreicher, die ihren Landsmann Alois Stöger in der Regierung halten wollen. Möglicherweise wechselt Stöger aber auch in die oberösterreichische Landesregierung.
Auch im Infrastrukturministerium steht ein Wechsel bevor: Der Steirer Gerald Klug, derzeit noch der Chef von ÖBB-Generaldirektor Kern, soll durch den Steirer Jörg Leichtfried ersetzt werden. Auf Wunsch der steirischen SPÖ. Leichtfried ist seit einem Jahr Verkehrslandesrat und war davor EU-Abgeordneter bzw. SPÖ-Delegationsleiter in Brüssel. Auch er gilt in der Partei als Linker.
Josef Ostermayer, der engste Vertraute Werner Faymanns, bleibt jedenfalls nicht Kanzleramtsminister. Zuletzt gab es das Gerücht, er könnte die Kulturagenden behalten. Aber wenn, dann wohl nur in Kombination mit einem anderen Ressort. Allerdings bleibt da nicht mehr viel übrig. Eng wird es auch für Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl, in deren Aufgabenbereich der öffentliche Dienst fällt. Womöglich wandert der dann zu Wehsely.
Fraglich ist, ob Andreas Schieder Klubobmann bleiben kann, wenn seine Lebensgefährtin – Sonja Wehsely – Ministerin wird. Eher nicht, meint man in der SPÖ. Womöglich wechselt – im Gegenzug – Schieder nach Wien. Auch Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, ein Faymann-Vertrauter, wird aller Voraussicht nach gehen müssen.
Sein (Personal-)Konzept wird Kern heute, Freitag, den Landesparteichefs und den Gewerkschaftern präsentieren. Das Treffen soll zu Mittag in Wien stattfinden, wahrscheinlich im Rathaus. Am Dienstag wird Kern offiziell vom Parteivorstand nominiert. Die Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer ist für Mittwoch geplant.
Deal mit Niessl
Die Vorentscheidung für ihn fiel am Donnerstagvormittag in einem Gespräch mit Häupl und dessen Favoriten, dem Medienmanager Gerhard Zeiler. Nachdem sich zu diesem Zeitpunkt schon sieben Länder und die Gewerkschafter für Kern ausgesprochen hatten, nahm sich Zeiler aus dem Spiel. Er wollte keine Kampfabstimmung gegen Kern.
Zeitgleich gaben auch die Burgenländer bekannt, dass sie Kern unterstützen werden – nachdem Landeshauptmann Hans Niessl am Abend davor mit ihm telefoniert hatte. Kern dürfte Niessl entgegengekommen sein: Den Flüchtlingskurs will er nicht aufweichen. Und beim Thema FPÖ soll es eine pragmatische Lösung geben. Man wird sich zwar nicht direkt für eine Koalition mit der FPÖ aussprechen, aber die Freiheitlichen auch nicht mehr von vornherein ausschließen. Dass auch Doskozil eine Bedingung ist, musste Niessl nicht mehr extra dazusagen.
Fehlten also nur noch die Wiener. Die Vertreter der Flächenbezirke waren ohnehin immer für Kern gewesen. Die Linken hat er über Wehsely gewonnen. Und deshalb musste am Ende auch Häupl den Weg für ihn freimachen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2016)
