Iran: Regime verbietet Trauerfeier

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Religiöser Führer lässt eines der berüchtigten Foltergefängnisse schließen.

Teheran (ag.). Zu einer Demonstration hatten Irans Oppositionsführer schon gar nicht mehr aufrufen wollen – sie wäre ohnehin nicht genehmigt worden. Eine Trauerkundgebung für die seit der umstrittenen Wahl vom 12. Juni getöteten Demonstranten war es, zu der Mir Hussein Moussavi und Mehdi Karrubi für Donnerstag ihre Anhänger versammeln wollten. Doch auch die hat das Regime in Teheran am Dienstag verboten, obwohl ausschließlich Koran-Verse verlesen hätten werden sollen.

Bei der Trauerfeier hätte sich womöglich herausgestellt, dass die offizielle Zahl von 20 Todesopfern zu niedrig angesetzt ist. Zudem wurden tausende Menschen, vom Demonstranten auf der Straße bis zum prominenten Dissidenten, verhaftet. Einige Demonstranten starben offenbar durch Misshandlung in den Gefängnissen. Karrubi hatte den Sicherheitskräften sogar vorgeworfen, brutaler vorzugehen als die israelische Armee in den besetzten Palästinenser-Gebieten.

Gefangene gegen Kaution frei

Offenbar sah sich jetzt auch der oberste religiöse Führer, Ayatollah Ali Khamenei, genötigt, hier einzugreifen: Er verfügte am Dienstag, dass das Kahrizak-Gefängnis in Teheran geschlossen wird, in dem zahlreiche Demonstranten gefangen gehalten wurden, und wo es zu schweren Misshandlungen gekommen sein soll. „Die Schließung sei erfolgt, weil die notwendigen Bedingungen zum Schutz der Rechte der Gefangenen nicht gewährleistet waren“, sagte der Abgeordnete Kazem Jalali. Er leitet ein spezielles Komitee, das die Verhaftungswelle nach der Wahl untersuchen soll.

Nachdem das Komitee am Dienstag auch das berüchtigte Evin-Gefängnis besucht hatte, seien dort laut Jalali 140 Gefangene, gegen die es keine schwerwiegenden Anschuldigungen gebe, gegen Kaution freigelassen worden. 200 Menschen würden weiter in Haft bleiben. Diese Zahl liegt deutlich unter den Schätzungen von Menschenrechtsgruppen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2009)

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