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TTIP-Deal noch heuer „mehr als ambitioniert“

Reinhold Mitterlehner.
Reinhold Mitterlehner.(c) APA/BARBARA GINDL
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Reinhold Mitterlehner zeigt sich skeptisch bezüglich des Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA.

Brüssel. Haben die nationalen Parlamente Mitspracherecht beim vereinbarten Freihandelsabkommen EU/Kanada (Ceta)? Diese Ansicht vertritt jedenfalls Österreich. Ceta sei ein gemischtes Abkommen und müsse folglich nicht nur vom Rat und Europaparlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden, sagte Bundeskanzler Reinhold Mitterlehner am Freitag beim EU-Handelsrat in Brüssel. Die EU-Kommission wird im Juni ihre Meinung kundtun, ob die nationalen Parlamente mitentscheiden sollen. Außerdem muss geklärt werden, ob Ceta noch vor der Ratifizierung vorläufig angewendet werden soll.

Mitterlehner will jedenfalls vermeiden, dass das „an sich gute“ Abkommen durch die Probleme mit dem Handelspakt TTIP überlagert wird. Was das Abkommen EU/USA anbelangt, zeigte sich der Bundeskanzler gestern skeptisch: Der angepeilte Abschluss vor Jahresende sei „mehr als ambitioniert“.

Eine weitere Baustelle für die EU ist der von China eingeforderte Status einer freien Marktwirtschaft, der Maßnahmen gegen Dumping erschweren würde. Peking ist der Ansicht, dass der Status China Ende 2016 zusteht. Mitterlehner teilt diese Meinung nicht: Das Gütesiegel werde erst nach einem „Prüfvorgang basierend auf Regeln der WTO“ erteilt. (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2016)