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Türkei-Deal: Die Fronten verhärten sich

Archivbild: Recep Tayyip Erdoğan
Archivbild: Recep Tayyip ErdoğanREUTERS
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Streit um Visumfreiheit. EU-Abgeordnete warnen türkischen Präsidenten Erdoğan vor Platzen des Flüchtlingsabkommens.

Wien/Berlin. Gut eine Woche vor dem Türkei-Besuch der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, verhärten sich die Fronten im Konflikt um den Flüchtlingspakt mit Ankara: Sollte die Türkei die Bedingungen für die Visumfreiheit seiner Bürger nicht erfüllen und vor allem die Anti-Terror-Gesetze nicht entschärfen, könnten bestehende Erleichterungen gestrichen werden, warnte der Fraktionschef der EU-Konservativen, Manfred Weber, in einem Interview mit dem „Spiegel“.

Der deutsche Politiker im Europaparlament stellt damit den privilegierten Zugang der Türkei zum EU-Binnenmarkt und schon existierende Visumerleichterungen für türkische Geschäftsleute infrage. Damit will er sich gegen die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, wehren, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Grund für die jüngsten diplomatischen Spannungen ist der Streit um Visumfreiheit für türkische Staatsbürger bei Reisen in die Europäische Union.

Die EU hat der Türkei als Teil des Flüchtlingsabkommens diese Visumfreiheit versprochen – dafür müsse aber Ankara auch alle nötigen Voraussetzungen erfüllen. Eine der von der EU gestellten Bedingungen ist eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Sie sollen nicht mehr dazu missbraucht werden können, missliebige Journalisten oder politische Gegner zu verfolgen.

Der türkische Präsident, Erdoğan, hat nun aber eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze kategorisch ausgeschlossen. Mehr noch: Einer seiner Berater deutete auch an, die Türkei könnte wieder mehr Flüchtlinge nach Europa schicken, sollte ein Abkommen über die Visumfreiheit platzen.

EU-Parlamentspräsident bleibt hart. Zugleich wächst der Druck auf Deutschlands Kanzlerin, Angela Merkel, gegenüber Erdoğan nicht nachzugeben. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, bei der Forderung nach einer Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze werde es keine Abstriche geben. Der SPD-Chef und Vizekanzler, Sigmar Gabriel, kritisierte, Erdoğan wolle „Visumerleichterungen, ohne dafür die Voraussetzungen zu liefern“.

(Red.)