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Kurz an Türkei: "Spielregeln gelten für alle"

Außenminister Kurz auf seinem Besuch in Ramallah
Außenminister Kurz auf seinem Besuch in RamallahAUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC
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Der Außenminister sprach sich auf seiner Nahost-Reise gegen Ausnahmen für Ankara aus. Die französische Nahost-Friedensinitiative unterstützt er, Israel hat sie indes bereits abgelehnt.

Im Streit um die Visa-Liberalisierung für die Türkei und das Eröffnen neuer Verhandlungskapitel hat sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) klar gegen Ausnahmen für Ankara ausgesprochen. Es gebe "klare Spielregeln, die für alle gelten". Die EU dürfe sich nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben, sagte er am Rande seines Israel-Besuchs zu Journalisten. Die Visafreiheit für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen, ist an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft. Unter anderem an eine Entschärfung der Antiterror-Gesetze. Die EU will, dass die türkischen Gesetze nicht mehr dazu missbraucht werden, missliebige Journalisten oder politische Gegner zu verfolgen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Änderung jedoch kategorisch ausgeschlossen. Er deutete an, dass sein Land wieder mehr Flüchtlinge nach Europa schicken könnte, sollte die Visa-Freiheit platzen.

Kurz warnte außerdem davor, dass sich Europa in der Flüchtlingskrise in die Abhängigkeit der Türkei begebe. "Was wir als Europa selbst erledigen können, müssen wir selbst erledigen", forderte er: "Wenn wir ein Europa ohne Grenzen nach innen wollen, dürfen wir uns nicht auf andere verlassen."

"Direkte Gespräche in Gang bringen"

Am Sonntag traf Kurz im Rahmen seiner Nahost-Reise in Ramallah seinen palästinensischen Kollegen Riyad al-Malki. Beide  setzten Hoffnung in die jüngste französische Friedensinitiative, die indes in Israel bereits abgelehnt worden war. Kurz sagte, er "hoffe, dass diese Initiative hilfreich sein kann, direkte Gespräche zwischen Palästinensern und Israel wieder in Gang zu bringen".

Kurz traf auch den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Die Gespräche mit Kurz bezeichnete Al-Malki als "sehr offen und sehr ehrlich". 

Kurz vor Syrien-Gesprächen in Wien optimistisch

Vor den internationalen Gesprächen zu Syrien in Wien hat sich Kurz optimistisch geäußert. Aufgrund der Zusammensetzung der Teilnehmer gäbe es "wirkliche Chancen" auf Erfolg, sagte Kurz am Rande seines Besuchs in Israel gegenüber österreichischen Journalisten. Mehr als 20 Länder diskutieren am Montag und Dienstag in Wien, unter ihnen der Iran, Saudi-Arabien, Russland und die USA. Der Syrien-Konflikt sei auch ein "Stellvertreter-Krieg", sagte Kurz. Deswegen sei es wichtig, die "regionalen Supermächte an einen Tisch zu setzen". Ziel der Syrien-Konferenz, die am Dienstag stattfindet, sei einen "Beitrag zu einem funktionierenden Waffenstillstand zusammenzubringen".

Ebenfalls am Montag gibt es in Wien internationale Gespräche zu Libyen. Bei dieser Konferenz soll der neuen Einheitsregierung die internationale Unterstützung zugesagt werden.

(APA)