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Norbert Hofer: „Ist Integration noch möglich?“

Norbert Hofer, derzeit Dritter Nationalratspräsident – und Kandidat der FPÖ für die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten am Sonntag.
Norbert Hofer, derzeit Dritter Nationalratspräsident – und Kandidat der FPÖ für die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten am Sonntag.(c) Teresa Maier-Zötl
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Der FPÖ-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten fordert einen sektoralen Zuwanderungsstopp und will die Regierung entlassen, wenn sie die Obergrenze für Asylanträge von Flüchtlingen aufweicht.

Die Presse: Würden Sie einen neuen SPÖ-Kanzler akzeptieren, der weder in der Regierung noch im Parlament gesessen ist?

Norbert Hofer: Ich würde ihn akzeptieren.


Sollte es Neuwahlen geben?

Das würde ich als Bundespräsident nicht verlangen. Aber ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass es zu Neuwahlen kommt.


Würden Sie als Bundespräsident zu Blau-Schwarz Nein sagen, wenn diese jetzt ohne Neuwahlen eine Koalition bilden wollen?

Das entscheide nicht ich. Ich weiß aus meiner Partei, dass es keinen Wunsch nach einem fliegenden Koalitionswechsel gibt. Die FPÖ wird ohne Neuwahlen keine Koalition mit der ÖVP eingehen.


Was würde sich in einer blauen Republik mit Präsident und Kanzler von der FPÖ ändern?

Es wird sich herausstellen, ob die FPÖ den Kanzler stellt, wenn sie Stärkste wird, oder ob es eine rot-schwarz-grüne Koalition gibt. Ich werde kein blauer Bundespräsident sein. Heinz Fischer hat seine Sache nicht schlecht gemacht, aber ich hätte die Spitzen der eigenen Partei wegen einer Parteikrise nicht in die Hofburg eingeladen.


Bundespräsident Fischer hält übrigens Ihre Idee nicht für gut, als Präsident zu EU-Räten zu fahren.

Ich will nicht an den Ratssitzungen teilnehmen, sondern in schwierigen Situationen in Brüssel sein.


Als Schlachtenbummler?

Nein, um dort wichtige Entscheidungsträger zu treffen.


Da rudern Sie jetzt zurück. Als Sie sagten, Sie fliegen zu EU-Räten, dachte jeder an eine Teilnahme.

Ich habe nie gesagt, dass ich in Sitzungen gehe. Das wäre ja peinlich.


Wie würden Sie als Bundespräsident reagieren, wenn der neue Kanzler die Obergrenze für Flüchtlinge wieder aufhebt?

Ich werde das nicht akzeptieren. Mit allen Konsequenzen.


Das heißt, Sie würden diese Regierung entlassen?

Ja, aber davor gäbe es viele Gespräche. Wir schaffen das finanziell nicht. Und wir müssen uns die Frage stellen: Ist Integration noch möglich? Wir haben über 20 Schulen, wo der Anteil von Kindern ohne deutsche Muttersprache 80 Prozent beträgt.


Wäre es ein Entlassungsgrund, wenn heuer am Ende 70.000 statt 37.500 Flüchtlinge kämen?

Ich lege mich nicht auf Zahlen fest.


Gilt für Sie der Richtwert?

Ich halte auch vom Richtwert nicht viel. Denn es gelten die Dublin-Regeln und das Schengen-Abkommen. Ein Mensch, der hier um Asyl ansucht, muss viele sichere Länder durchqueren.


Sind Sie für einen Zuwanderungsstopp?

Ich will einen sektoralen Zuwanderungsstopp. Wenn ein Mensch etwas kann, was nachgefragt ist, soll er kommen. Wenn jemand einen Beruf hat, der ihm keine Chancen bietet, soll er nicht kommen.


Soll die Beschränkung auch für EU-Binnenmigration gelten?

Ich wäre sehr dafür.


Da wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht.

Ja, aber auch Niessl (Burgenlands SP-Landeshauptmann, Anm.) sagt, dass das vernünftig wäre. Recht ist zu akzeptieren. Das heißt nicht, dass es verboten ist, an besseren Regelungen zu arbeiten.


Wollen Sie das europäische Projekt rückabwickeln, wollen Sie weniger Vergemeinschaftung und mehr Nationalstaatlichkeit?

Ich will ein subsidiäres Europa. Müssen Landwirtschaftspolitik und Förderungen auf europäischer Ebene geregelt werden? Ich glaube, das können die Mitgliedsländer besser.


Dieses Subsidiaritätsprinzip gilt in der EU. Neuerdings ist sogar der Erste Vizepräsident der EU-Kommission damit beauftragt.

Nur in der Theorie. Wir haben noch immer keine europaweiten Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, obwohl die Terrorgefahr real ist. Eine EU-Traktorsitzverordnung brauchte man nicht unbedingt.


Sie wollen ja auch kein Schengen-Abkommen.

Doch, doch.


Ein FPÖ-Leitantrag aus 2013 fordert, dass es eine Volksabstimmung für einen Austritt aus dem Schengen-Abkommen geben soll.

Das Modell Schengen mit Sicherung der Außengrenze ist das optimale. Wenn es nicht funktioniert, muss man die Grenze sichern.


Das heißt, Sie sind hier europafreundlicher als die FPÖ.

Nein, nein. Ich will, dass Schengen funktioniert. Wenn es nicht funktioniert, die Schengen-Außengrenze nicht gesichert ist, kann ich mich an diesen Regeln nicht beteiligen.


Sie spielen also nur mit der EU-Skepsis in der Bevölkerung.

Ich gebe gern klare Antworten.


Ihr Parteichef hat sich mit Marine Le Pen für einen EU-Vertrag ausgesprochen, der Kompetenzen an Nationalstaaten zurückverlagert. Ist das auch Ihre Ansicht?

Wir waren nie große Freunde des Vertrags von Lissabon.


Sie sagten, Sie würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für eine EU-Mitgliedschaft stimmen.

Wenn Österreich nicht Mitglied der EU wäre, hätten wir wie die Schweiz bilaterale Verträge abgeschlossen. Wenn es solche Verträge gäbe, würde ich nicht für einen Beitritt stimmen. Aber Österreich hat sich für den Beitritt ausgesprochen. Wir haben unser gesamtes System auf die EU umgestellt. Daher bin ich nicht für einen EU-Austritt.


Schließen Sie eine Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU während Ihrer Amtszeit aus?

Ich sehe diese Notwendigkeit nicht. Ich wäre aber für eine Volksabstimmung, wenn die Türkei beitritt.


Im Leitantrag der FPÖ steht ausdrücklich, dass ein Austritt aus der EU kein Tabu, sondern Ultima Ratio ist, wenn sich die Union zu einem Zentralstaat entwickelt und Grundsätze der Subsidiarität und Demokratie mit Füßen tritt.

Ja, Ultima Ratio ist das letzte Mittel.


Das verstehen wir schon. Aber Ihrer Ansicht nach gibt es ja jetzt schon zu wenig Subsidiarität und Demokratie in der EU.

Das ist richtig, aber noch kein Grund auszutreten. Ich will keine Vereinigten Staaten von Europa, wie das Alexander Van der Bellen möchte. In den letzten Monaten sind in Griechenland deutsche Fahnen verbrannt worden. Wir müssen uns fragen, was wir falsch gemacht haben, wenn es in einer Union, die als Friedensprojekt gedacht war, so viel Hass gibt. Ich will nicht, dass jemand, der die Entwicklung kritisch sieht, als Gegner der EU verteufelt wird.


D'accord, trotzdem fragt man sich, was Ihre Partei, die über einen EU-Austritt spekuliert und auch einen Euro-Austritt ins Spiel gebracht hat, eigentlich will.

Ein Euro-Austritt kann nicht funktionieren, wenn das Österreich allein macht. Wenn der Euro Probleme bekommt, werden wir nur im Gleichklang mit Deutschland gehen können. Es gibt Länder, die eine weichere Währung benötigen würden. Wir schießen Griechenland Geld zu, kaufen Anleihen, brechen Regeln und Verträge. Wie lang wird das unsere Währung aushalten?


Sie haben 1994 gegen den EU-Beitritt gestimmt. Das war doch ein Fehler, wenn Sie sich in Ihrer Heimat Burgenland all die Straßen und Thermalbäder anschauen, die diese subventioniert.

Ich war damals der Meinung, dass sich Österreich seine Freiheit bewahren soll. Aber ich nehme demokratische Ergebnisse zur Kenntnis. Im Burgenland wurde viel investiert, trotzdem ist Österreich Nettozahler, zahlt mehr in die EU-Kassen, als es herausbekommt.


Für das Burgenland gilt das nicht.

Im Burgenland haben wir in weiten Teilen falsch investiert, in Firmen, von denen man annehmen kann, dass sie weiterziehen, wenn es woanders höhere Förderung gibt.


Aber dass die EU-Mitgliedschaft Österreich einen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht hat, konstatieren Sie schon.

Ja.


Fühlen Sie sich wohl an der Seite von Parteien wie dem französischen Front National?

Wenn man die Menschen und ihre Politik kennenlernt, stellt sich oft heraus, dass das Bild, das in Österreich von ihnen gezeichnet wird, nicht ganz richtig ist.


Marine Le Pen, die Chefin des Front National, sagt offen, dass die EU zerstört werden muss.

Diese Ansicht vertrete ich nicht.


Interessant, dass die FPÖ im Europaparlament in einer Fraktion mit dem Front National ist.

Man braucht in Europa diese Fraktionen, um aktiv sein zu können. Das heißt nicht, dass man in allen Bereichen die gleiche Meinung vertreten muss.


Sie treten für mehr direkte Demokratie in. Gibt es für Sie Fragen, die Sie keiner Volksabstimmung vorlegen würden?

Themen, die internationalen Verträgen wie der Menschenrechtskonvention widersprechen, sind nicht geeignet. Wenn ein Volksbegehren für ein Gesetz vier Prozent Zustimmung erhält, soll es vom Parlament behandelt werden. Stimmt das Parlament zu, ist es erledigt. Stimmt es nicht zu, soll es eine Volksabstimmung geben.


Dann hätten wir aber viele Volksabstimmungen.

Man kann die Volksabstimmungen bündeln. Dann gäbe es zwei Abstimmungstage im Jahr.


Würden Sie auch über ein Minarettverbot abstimmen lassen?

Ein Minarettverbot kann man im Parlament behandeln. Und alles, worüber das Parlament abstimmen kann, kann Thema einer Volksabstimmung sein.


Ist es nicht bedenklich, wenn eine Mehrheit über ein Minderheitenrecht abstimmt?

Die Bürger werden klug entscheiden.


Sie waren verantwortlich für das FPÖ-Programm. Warum war es Ihnen so wichtig, die deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft ausdrücklich zu erwähnen?

Es war meiner Partei wichtig, weil wir Teil dieses Kultur- und Sprachraums sind. Die Staatssprache ist Deutsch. Deutsch ist nicht Deutschland.


Da schwingt doch auch Jörg Haiders Diktum mit, dass die österreichische Nation eine Missgeburt sei. In der Festschrift Ihrer Burschenschaft Marko-Germania ist von der österreichischen Nation als Fiktion die Rede.

Der Schülerverbindung bin ich vor drei Jahren beigetreten. Die Festschrift erschien vor 20 Jahren, es handelte sich um die Privatmeinung des Autors. Ich halte sie für Blödsinn. Für mich ist Österreich eine Nation. Aber ich verurteile niemanden, der das anders sieht.


Gehören zur österreichischen Nation Bürger, die nicht aus dem deutschen Kulturraum stammen?

Natürlich.


Und was ist mit dem Zuwanderer in zweiter Generation?

Er ist Österreicher.

AUF EINEN BLICK

Wer wird Bundespräsident? Von der SPÖ-Umbildung zuletzt völlig überlagert war die Stichwahl um das höchste Amt im Staat. Sie findet erstmals ohne SPÖ- und ÖVP-Beteiligung am Sonntag statt.

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen stehen einander gegenüber. Für Hofer stimmten im ersten Wahlgang 35,1, für Van der Bellen 21,3 Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2016)

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