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Homo-Ehe soll bis Ende 2009 kommen

(c) Copyright TOPPRESS Austria (Schöndorfer)
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Justizministerin Bandion-Ortner hat bekräftigt, dass eine Lösung für die Homo-Ehe bis Ende des Jahres auf dem Tisch liegen soll. Ob eine Eintragung beim Standesamt möglich ist, steht noch nicht fest.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) möchte bis Ende des Jahres eine Lösung für die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare "auf dem Tisch" liegen haben. Das hat ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch gesagt. Aktuell führe die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema beschäftigt, noch Gespräche. Ihr gehört neben dem Justiz- und dem Innenministerium auch das Gesundheitsressort an.

Ein Sprecher der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte der Tageszeitung "Österreich", dass die Ministerin mit dem parlamentarischen Prozess im Herbst rechnet. Noch unklar sei, ob die Partnerschaft beim Standesamt oder beim Notar eingetragen wird.

Da die Sozialversicherung angepasst werden muss, ist auch das Gesundheitsministerium in der Arbeitsgruppe vertreten. Der Nationalrat hat allerdings bereits Änderungen im Sozialversicherungsrecht beschlossen. Dadurch ist die Mitversicherung geregelt und eine Anpassung des Begriffs der Hausgemeinschaften vorgenommen worden. Künftig kann sich eine Person, die mit einem Versicherten in einem Haushalt lebt, und nicht mit ihr verwandt oder verheiratet ist, mitversichern lassen. Das betrifft auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Das Gesetz tritt am ersten August in Kraft.

(Ag.)