Soko Brunnenmarkt: „Fehlt uns eine Institution?“

Archivbild: Ermittler am Tatort in Ottakring
Archivbild: Ermittler am Tatort in OttakringAPA/HERBERT P. OCZERET

Nach dem aufsehenerregenden Mord am Brunnenmarkt hat der Leiter der Sonderkommission seine Leute weitgehend beisammen. Insgesamt 14 Experten werden das (straf-)behördliche System gründlich hinterfragen.

Wien. Die Anrainer kannten den Obdachlosen. Der 21-jährige Kenianer zeigte sich oft aggressiv. Die Polizei kannte ihn, immer wieder wurde er angezeigt. Der Justiz war er ebenso bekannt, zweimal wurde er verurteilt: Drogen, Gewalt. Am 4. Mai erschlug Francis N. eine 54-jährige Frau mit einer Eisenstange. Hätte die Tat verhindert werden können? Das fragt sich auch Helfried Haas, der Leiter der Sonderkommission (Soko), die ein etwaiges Versagen von Behörden aufdecken soll. Insgesamt 14 Experten gehen nun ans Werk.

Haas, Vizepräsident des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen, wurde vom Justizressort mit der Soko-Leitung betraut. Sein Team durfte er selbst zusammenstellen. Davon machte der hochrangige Zivilrichter reichlich Gebrauch: 13 Fachleute holte er zu sich ins Boot bzw. will er bis zur vollständigen Konstituierung der Kommission mit an Bord haben. Die hochkarätige Liste: Für das Innenressort kam Sektionschef Mathias Vogl ins Team, das Justizressort vertreten die Sektionsschefs Christian Pilnacek und Georg Kathrein, für das Gesundheitsministerium soll Sektionschef Gerhard Aigner an den Start gehen (sein O. k. fehlte zuletzt aber noch), auch das Außenamt wird vertreten sein (durch wen ist noch offen) – denn es stellt sich auch die Frage nach den Abkommen zwischen Österreich und Kenia.

"Es geht einerseits um Freiheitsrechte, andererseits um öffentliche Sicherheit und Eigenschutz."

Soko-Leiter Helfried Haas

Zur Erinnerung: N. konnte mangels Heimreisezertifikat nicht abgeschoben werden. Weiters in der Soko: die Leiter der drei Geschäftsbereiche der Volksanwaltschaft: Adelheid Pacher, Michael Mauerer, Martina Cerny. Auch dabei: der Leiter der Sozialpsychiatrie im AKH, Johannes Wancata, Diplomsozialarbeiter Peter Pantuček-Eisenbacher, der Wien-Leiter des Bewährungshilfe-Vereins Neustart, Nikolaus Tsekas und der bekannte Kriminalsoziologe Arno Pilgram. Ferner soll eine Person aus dem Wiener Sozialressort dazu stoßen.

Tabus soll es laut Haas nicht geben; die Soko solle strukturelle Probleme herausfiltern. Wie „Die Presse“ bereits analysierte, kann die Soko-Arbeit sogar zu gesetzlichen Änderungen führen. Haas bestätigt: Das Aufzeigen „legistischer Schwierigkeiten“ stehe auf der Agenda. Ein Beispiel: Das Gesetz zur Unterbringung psychisch kranker Personen ist sehr diffizil, es erlaubt das (zwangsweise) Anhalten solcher Menschen nur unter strengen Kriterien.

Neue Einrichtungen

Aber: Hätte man den mutmaßlichen Mörder N. nicht schon lange vor der Tat in einer Art betreuten, teilweise geschlossenen Wohngemeinschaft unterbringen müssen? Dies wäre nach geltendem Recht kaum möglich gewesen. Haas dazu: „Vielleicht fehlt uns eine Institution?“ Bejaht die Soko diese Frage, könnten neue Einrichtungen geschaffen werden.