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Schwedens feministische Diplomatie

US-POLITICS-OBAMA-NORDIC LEADERS SUMMIT
Stefan LöfvenAPA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
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Die Regierung in Stockholm hat sich international der Förderung von Frauen verschrieben. Sonderbotschafterin Ann Bernes sieht darin einen Weg zu mehr Frieden.

Wien. Als der schwedische Ministerpräsident, Stefan Löfven, sein Amt antrat, ließ er mit einem ungewöhnlichen Satz aufhorchen. Er führe nun die erste „feministische Regierung“, kündigte der Sozialdemokrat im Oktober 2014 an. Seitdem läuft auch die Außenpolitik des skandinavischen Landes unter der Überschrift „feministisch“. Für Sonderbotschafterin Ann Bernes ein logischer Schritt: „Die Entscheidung zu einer feministischen Außenpolitik war eine Reaktion auf die Situation in der Welt, in der Mädchen und Frauen noch immer nicht dieselben Rechte haben wie Jungen und Männer“, erläuterte die Diplomatin der „Presse“. „Feministische Außenpolitik ist die Verpflichtung, das zu ändern.“

 

Frauen in Friedensprozessen

Praktisch bedeutet dies, dass Schweden Frauen in allen Aspekten der internationalen Beziehungen fördern und stärker beteiligen will. Beispiel Friedensprozesse: Für die Syrien-Verhandlungen in Genf hat Stockholm mithilfe von schwedischen und syrischen Frauenorganisationen ein Komitee zusammengestellt, das die Parteien bei den Gesprächen berät. So wurde laut Bernes die Forderung in die Verhandlungen integriert, bei allen künftigen politischen Prozessen in Syrien mindestens 30 Prozent Frauenbeteiligung anzustreben.

„Geschlechtergleichheit ist keine Frauenfrage, sondern eine Frage von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung“, sagt die Sonderbotschafterin. Dabei kann sich die Regierung in Stockholm unter anderem auf Studien berufen, die belegen, dass Friedensabkommen besser halten, wenn Frauen beteiligt sind. „Man muss alle Gruppen einer Gesellschaft einbeziehen, wenn man die Ursachen eines Konfliktes beseitigen und langfristigen Frieden schaffen will.“

Auch für den Friedensprozess in Kolumbien hat Schweden deshalb eine Frauenplattform ins Leben gerufen. Derzeit wird außerdem ein Netzwerk von Mediatorinnen aufgebaut, die jederzeit und weltweit bei Friedensprozessen vermitteln können. Das erfolgt auch in Kooperation mit den anderen nordischen Ländern. Die schwedische Entwicklungsagentur Sida wurde weiters angewiesen, mehr Geld in Entwicklungsprojekte zu investieren, die direkt auf mehr Geschlechtergerechtigkeit zielen.

Die „feministische Außenpolitik“ ist längst noch nicht ausformuliert. Bernes spricht von einem „Prozess“ und einer „ständigen Entwicklung“. Außenministerin Margot Wallström hat sich mit ihrer explizit werte- und menschenrechtsbezogenen Politik allerdings auch schon einigen Ärger eingehandelt. Die Anerkennung Palästinas als Staat und ihre scharfe Kritik an Israel haben die bilateralen Beziehungen an einen Tiefpunkt gebracht. Auch Saudiarabien und Russland reagierten erbost auf undiplomatisch harte Worte Wallströms. Sie selbst betont, Schwedens Außenpolitik müsse „aktiv, furchtlos und konstruktiv“ sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2016)