Der Internationale Währungsfonds stimmt einer Milliardenhilfe grundsätzlich zu - will aber mehr Engagement bei der Korruptionsbekämpfung.
Fünf Wochen nach dem Regierungswechsel in der Ukraine hat der Internationale Währungsfonds (IWF) grundsätzlich in die Freigabe einer lange zurückgehaltenen Milliardenhilfe für das Krisenland eingewilligt. Mit Kiew sei eine vorläufige Vereinbarung über die Auszahlung von 1,7 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) erzielt worden, teilte der Fonds am Mittwoch in Washington mit.
Im Juli muss der IWF-Verwaltungsrat die Überweisung noch absegnen. Eigentlich hätte die Tranche schon vor Monaten ausgezahlt werden sollen. Doch zeigte sich der IWF frustriert über mangelnde Fortschritte bei dem harten Sanierungskurs, zu dem sich die hochverschuldete und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine im März vergangenen Jahres im Rahmen des IWF-Hilfsprogramms verpflichtet hatte.
Nach wochenlangen Verhandlungen, die durch Regierungswechsel im April unterbrochen waren, gelangte der Fonds jedoch jetzt zu dem Schluss, dass das Land "erhebliche Fortschritte" bei der Herstellung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität erzielt habe. Dies eröffnete den Weg für die Wiederaufnahme der Kreditzahlungen. Allerdings mahnte der Fonds bis zur endgültigen Entscheidung des IWF-Verwaltungsrats im Juli mehr Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung. Das im März 2015 aufgelegte IWF-Hilfspaket für die Ukraine sieht Kredite im Gesamtvolumen von 17,5 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Davon wurden bislang etwa 6,6 Milliarden Dollar ausgezahlt.
"Lackmus-Test" für die Ukraine
Insbesondere die Bekämpfung der Korruption bezeichneter der IWF als "Lackmus-Test" für die Ukraine. Der frühere Regierungschef Arseni Jazenjuk war wegen seines stark geschwundenen Rückhalts im Parlament, bei Präsident Petro Poroschenko und auch in der Bevölkerung im April zurückgetreten. Ihm war vorgeworfen worden, im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskrise versagt zu haben.
Sein Nachfolger Wladimir Groisman hat sich dazu bekannt, die Auflagen des IWF erfüllen zu wollen. Seine Aufgabe wird auch durch die ungewisse Lage in der Ostukraine erschwert, wo die Waffenruhe nach wie vor äußerst instabil ist.
(APA/AFP)
