Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Sektorales Fahrverbot in Tirol gilt ab 1. November

Symbolbild
SymbolbildBilderBox.com
  • Drucken

Landeshauptmann Platter und seine Stellvertreterin Felipe haben die entsprechende Verordnung unterzeichnet. Scharfe Kritik kommt von der Wirtschaftskammer.

Das sektorale Lkw-Fahrverbot auf der Tiroler Inntalautobahn (A12) gilt ab 1. November 2016. Die entsprechende Verordnung wurde von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seiner Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) unterzeichnet, teilte das Land am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Ursprünglich war von der stufenweisen Einführung des sektoralen Fahrverbots ab 1. Oktober die Rede. "Wir haben unser Versprechen an die Bevölkerung, für eine deutliche Reduktion der Schadstoffe in Tirol zu sorgen, eingelöst. Mit dem sektoralen Fahrverbot regeln wir, dass bestimmte Güter nicht mehr per Lkw transportiert werden dürfen", erklärte Platter am Donnerstag. So bringe man bei voller Wirksamkeit etwa 200.000 Lkw auf die Schiene und reduziere einen Großteil der Schadstoffe.

"Luft-100er" als "Fundament"

"Das sektorale Fahrverbot ist ein weiterer Meilenstein für die Umwelt in Tirol", sagte Felipe. Das Fundament dafür habe die schwarz-grüne Landesregierung mit dem permanenten Tempolimit "Luft-100er" auf der Inntalautobahn gelegt. Dieser habe bewirkt, dass die Schadstoffbelastung schneller als vorhergesehen gesunken sei.

Die Europäische Union hatte im Vorfeld der Einführung des sektoralen Fahrverbots auf gelindere Mittel wie den "Luft 100er" bestanden. Ab Sommer 2016 sind alle Solo-Lkw der Klasse Euro II verboten, mit Ende 2017 wird das Verbot auf alle Lkw (Solo, Lastzüge, Sattelkraftfahrzeuge) der Klasse Euro III ausgeweitet. "Allerdings gibt es eine Ausnahme vom Euro III-Verbot für regionale Kurzstrecken und Verteilerverkehr bis 2019", so Platter. Des Weiteren werden Lkw der Klasse Euro VI bis zum April 2018 für Güter wie Holz oder Aushub und bis Juli 2018 für Güter wie Eisenerze oder Stahl vom Sektoralen Fahrverbot ausgenommen.

Bereits zweimal von EU gekippt

Kritik an der Erlassung des sektoralen Fahrverbots kam von der Wirtschaftskammer. Damit werde ausschließlich die regionale heimische Wirtschaft belastet, meinte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr. Klacska erinnerte an die zweimalige Aufhebung des Fahrverbots durch den EuGH. 2003 sei sogar eine einstweilige Verfügung erlassen worden. "Wir erwarten daher jetzt ein ähnliches Vorgehen. Es wäre mehr als verständlich, wenn dem Gerichtshof - ebenso wie der österreichischen Verkehrswirtschaft - nun endgültig der Geduldsfaden reißt, und er sofort mit einer Untersagung der Exekutierung des Fahrverbots reagiert", erklärte Klacska, in einer Aussendung.

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, bereits zweimal gekippt, zuletzt im Jahr 2011. Es sei mit dem in der EU geltenden freien Warenverkehr nicht vereinbar, hatten die EU-Richter geurteilt.

(APA)