Der Linzer FP-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer vermutet einen "Geheimkomplott" zwischen ÖVP und Rom gegen Südtirol. Ein Zeitungsbericht soll die geheime Vereinbarung enthüllen.
Der Linzer Nationalratsabgeordnete und Südtirol-Sprecher der FPÖ, Werner Neubauer, wittert einen "Geheimkomplott" zwischen ÖVP und Rom gegen Südtirol. Das erklärte er in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Linz. Der österreichische Außenminister Franco Frattini habe eine "Geheimvereinbarung" mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) über das Selbstbestimmungsrecht von Südtirol in einem Zeitungsbericht "enthüllt".
Mit dem Auffliegen dieses Abkommens könne man sich auch die "hysterischen" Reaktionen auf die Aussagen des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) erklären, sagt Neubauer. Graf hatte eine für eine Volksabstimmung über den Verbleib Südtirols in Italien plädiert.
Zeitungsberichte als Beweis
Neubauer verweist zunächst auf einen Bericht vom 22. Juli in der italienischen Tageszeitung "Alto Adige". Es gehe darin um einen Besuch von Spindelegger bei Frattini am Vortag. Frattini habe erklärt, es gebe totale Übereinstimmung zwischen Italien und Österreich bei der Notwendigkeit, das Zusammenleben der Südtiroler Volksgruppen zu fördern und Demonstrationen und Anstachelungen zur Intoleranz zu vermeiden.
Für Neubauer ist klar, dass auch der Tiroler Landesfestzug im September aus Anlass des Andreas Hofer Gedenkjahres 2009 zwischen Frattini und Spindelegger zu Sprache gekommen sei. Am 29. Juli sei dann nämlich die "Enthüllung der Geheimabsprachen" in derselben Tageszeitung erfolgt.
Frattini habe darin zu der Forderung Grafs gesagt: "Es gibt Leute, welche die politische Situation angesichts des Hofer-Umzugs im September in Innsbruck aufheizen möchten. Das wissen wir und die österreichische Regierung." Und weiter: "Der österreichische Außenminister Spindelegger und der Tiroler Landeshauptmann Platter haben uns versichert, dass sie alles unternehmen werden, um Provokationen zu vermeiden und nun halten sie bereits Wort mit ihren negativen Reaktionen auf Graf."
Der Journalist habe darauf die Frage gestellt, ob die Selbstbestimmung eine konkrete Zukunftsaussicht sei. Frattini darauf: "Sie wird nie ein Thema für Italien sein, und - wie wir wissen - auch nie ein Thema für Österreich." Das kann Neubauer nicht akzeptieren, gäbe es doch einen Beschluss des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates aus dem Jahr 1946. Demnach sei der "Pariser Vertrag" nur eine Zwischenlösung und in "keiner Weise einen Verzicht auf die unveräußerlichen Rechte unseres Staates auf Südtirol" bedeute.
Schützenbund "mundtot" gemacht
Einen nächsten Anhaltspunkt sieht Neubauer im Vorgehen der Staatspolizei, welche im Auftrag des Innsbrucker Landhauses Ermittlungen gegen den Südtiroler Schützenbund angestellt hatte. Dabei war es um mögliche Verbindungen zu Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich gegangen. Neubauer ist sich sicher, dass man gehofft habe, den wegen seiner Selbstbestimmungsforderungen ungeliebten Schützenbund, rechtzeitig vor dem Landesfestzug mundtot zu machen.
Laut Neubauer alles genug Beweise, um einen "Geheimkomplott" auszumachen. Jetzt gelte es, den Südtirol-Unterausschuss des Nationalrates einzuberufen, "um diese Ungeheuerlichkeit einer Umkehrung der Schutzmachtrolle Österreichs gegenüber Südtirol in eine Büttelrolle im Dienste Roms" zu untersuchen. Außerdem plant er, eine Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu richten.
(Ag.)
