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Moldawien: Signal für Aufbruch in den Westen

(c) AP (John McConnico)
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Nach der Niederlage der Kommunisten dürfte nun auch Moldawien den Systemwechsel versuchen. Andere Länder der Region sind dabei auf Probleme gestoßen.

MOSKAU. Fast eineinhalb Jahre ist es her, dass Moldawiens kommunistischer Präsident Wladimir Woronin seinen Premierminister nach siebenjähriger Amtszeit entlassen und durch seine kommunistische Parteigängerin ersetzt hat. Das Land brauche „neue Leute“, ließ Woronin damals wissen. Spätestens seit gestern weiß er, dass die Geschichte seine Forderung ernster genommen hat, als er sie selbst gemeint hatte. Bei den Parlamentswahlen vom Mittwoch brach die Opposition das seit acht Jahren herrschende kommunistische Machtmonopol und läutete damit laut Beobachtern eine „Zeitenwende“ in der verarmten Exsowjetrepublik mit ihren knapp vier Mio. Einwohnern ein.

Noch steht das offizielle Wahlergebnis aus. Nach Auszählung fast aller Stimmen aber stand fest, dass die Kommunisten zwar stimmenstärkste Partei bleiben, aber doch auf 45,1 Prozent abgerutscht sind und fortan nur noch etwa 48 statt wie bisher 60 der 101 Parlamentsmandatare stellen. Die vier Oppositionsparteien, die ins Parlament einziehen, kommen auf 50,7 Prozent und 53 Mandatare. Noch in der Nacht auf Donnerstag haben sie sich auf eine Koalition „prinzipiell verständigt“, wie der stimmenstärkste Oppositionelle Vlad Filat sagte: Details müsse man später aushandeln.

 

Zwischen EU und Moskau

Im Detail freilich steckt auch der Teufel. So hat die Opposition zwar genug Mandate für die Regierungsbildung. Für die nötigen 61 Mandatarstimmen zur Wahl des Präsidenten jedoch braucht sie einen Kompromiss mit den Kommunisten. Um diesen Kompromiss hatten in den letzten Monaten die Kommunisten vergeblich bei der Opposition geworben, wodurch die jetzigen Wahlen auch vom Zaun gebrochen wurden.

Dem Höhenflug der Opposition nach den Unruhen infolge der gefälschten Parlamentswahlen vom April ging ein verschärfter Streit um den Kurs des Landes voraus. Die Kommunisten, die im Mai auch die Aufnahme in die neue EU-Ostpartnerschaft vollzogen haben, versuchen den Spagat und suchen Unterstützung bei ihrem Haupthandelspartner Russland.

Moskau hat mittlerweile nicht nur seinen zwischenzeitlichen Importstopp für moldawischen Wein (eines der wichtigsten Exportgüter) gänzlich aufgehoben, sondern vor einem Monat auch eine halbe Mrd. Dollar Kredit zugesagt. Vor einer Woche jedoch preschte China vor und rammte einen weiteren Pflock auf postsowjetischem Gebiet ein: Die Chinesen gewähren Moldawien einen Kredit von einer Mrd. Dollar, einem Achtel des moldawischen BIP. Dieses freilich besteht zu einem Drittel aus Rücküberweisungen moldawischer Gastarbeiter im Ausland, vorwiegend in Russland.

Gerade die Jugend indes sieht ihre Zukunft in Europa. Das Land dorthin und gleich auch in die Nato zu führen, haben alle Oppositionsparteien versprochen.

Damit ist Moldawien in die Reihe jener postsowjetischen Staaten eingetreten, die in den letzten Jahren einen Systemwechsel in Richtung Westen versucht haben.

Ein Blick über die Grenze zeigt die Schwierigkeiten, zumal der Westen die Tür weitgehend geschlossen hält. In der Ukraine hat die einst situative Allianz heterogener Oppositionskräfte zu zerfleischenden Machtkämpfen und einem chaotischen Dauerpatt geführt. In Georgien hat ein Heißsporn von Präsident die demokratischen Anfänge mit Füßen getreten. Und in Kirgisien haben sich die einstigen Bemühungen um einen Systemwechsel als illusorisch erwiesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2009)