Auch für die österreichsche Nationalratspräsidentin entfernt sich die Türkei immer mehr von Europa.
Nach europäischen Politikern aller Couleurs hat auch Nationalratspräsidentin Dores Bures (SPÖ) die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität in der Türkei kritisiert. "Die Abschaffung der Immunität für eine so große Zahl von Abgeordneten ist ein Symbol gegen Pluralismus und für die Aushöhlung des Rechtsstaates", teilte Bures am Sonntag in einer Aussendung mit. Die Türkei entferne sich damit von Europa.
"Freie und uneingeschränkte Oppositionsarbeit ist ein zentraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Wer Abgeordnete mit der Aufhebung ihrer Immunität politisch zum Schweigen bringen will, löst keine Probleme, sondern schafft neue Konflikte", mahnte die Sozialdemokratin. Sie begrüßte den vergangene Woche einstimmig angenommenen Entschließungsantrag des Nationalrats, in dem die österreichische Bundesregierung ersucht wird, "sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine umfassende Achtung aller Grund- und Menschenrechte, inklusive der politischen Rechte der Opposition, sowie für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen".
Das türkische Parlament hatte am Freitag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, Schutzrechte von mehre als einem Viertel der Abgeordneten aufzuheben. Dies richtet sich vor allem gegen die pro-kurdische HDP. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte, dass mit diesem Schritt die "Ein-Mann-Herrschaft" des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan "zementiert" werde.
(APA)
